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26.01.2007

15:33 Uhr

Gesundheitsreform

Koalition regelt Versicherungspflicht

VonPeter Thelen

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags haben sich die Koalitionsparteien auf eine Reihe wichtiger Änderungen an der Gesundheitsreform verständigt. Sie betreffen vor allem die Versicherungspflicht, auf die sich beide Seiten erst kürzlich geeinigt hatten und die den privaten, aber auch den gesetzlichen Kassen neue Regeln auferlegen.

Patient und Hausarzt in einer Praxis in Hannover. Foto: ap ap

Patient und Hausarzt in einer Praxis in Hannover. Foto: ap

BERLIN. Ab dem 1. April 2009 soll jeder Bundesbürger bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert sein müssen. Für Versicherte, die wegen ihres Einkommens dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, soll dies bereits ab dem 1. April 2007 gelten. Nichtversicherte, die den Schutz einer privaten Kasse verloren haben, weil sie die Prämien nicht mehr zahlen konnten, müssen sich im Basistarif der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und Zuschläge versichern. Dies soll bereits ab 1. Juli 2007 möglich sein. Die Privatkassen sollen niemanden ablehnen dürfen.

Mindestversicherungspflicht ab 2009

Wer bisher nicht versichert ist, bekommt die Wahl zwischen einer klassischen Privatversicherung und dem neuen Basistarif, der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Wer die klassische Variante wählt, hat den Vorteil, dass er den Umfang seines Versicherungsschutzes auf die Kostenerstattung bei ambulanter und stationärer Behandlung begrenzen kann. Außerdem kann er den zu zahlenden Monatsbeitrag dadurch senken, dass er eine Selbstbeteiligung von bis zu 5 000 Euro im Jahr vereinbart.

Nachteil der klassischen Versicherung ist, dass das Versicherungsunternehmen einen Vertrag aus Gesundheitsgründen ablehnen bzw. entsprechende Risikozuschläge erheben kann. Außerdem richtet sich die Höhe der Prämie nach dem Alter. Vor allem für ältere Nichtversicherte dürfte daher der Eintritt in den Basistarif interessanter sein, bei dem für das Versicherungsunternehmen Kontrahierungszwang besteht. Im Basistarif ist der Beitrag auf den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt (derzeit rund 500 Euro).

Wahlrecht für Privatversicherte

Wer vor 2009 eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, soll in einem engen Zeitfenster vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 in einen Basistarif bei seinem oder einem Versicherungsunternehmen seiner Wahl wechseln können. Dabei soll das Versicherungsunternehmen ihm den Teil der Altersrückstellungen mitgeben, der auf den Leistungsumfang der Basistarifs entfällt. Der Antrag darf abgelehnt werden, wenn der Antragsteller seinen Privatversicherungsschutz verloren hat, weil er seinem Versicherungsunternehmen vorsätzlich Gesundheitsrisiken verschwiegen hatte.

Folgen der Nichtversicherung

Wer die neue Versicherungspflicht ignoriert und etwa erst aus Anlass einer Erkrankung in eine Versicherung eintritt, muss einen Prämienzuschlag entrichten. Für jeden Monat der Nichtversicherung wird bis zum sechsten Monat ein Monatsbeitrag erhoben, so dass jeder, der erst sechs Monate nach dem Beginn der Versicherungspflicht einen Vertrag unterschreibt, sechs Monatsbeiträge nachentrichten muss. Für jeden darüber hinausgehenden Monat der Nichtversicherung wird eine zusätzliche Nachzahlung von einem Sechstel eines Monatsbeitrags fällig. Lässt sich nicht mehr nachprüfen, wie lange gegen die Versicherungspflicht verstoßen wurde, wird der Versicherte so behandelt als wäre er fünf Jahre gesetzeswidrig nicht versichert gewesen.

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