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06.04.2006

10:27 Uhr

Gesundheitsreform

Merkel spielt auf Zeit

Vier Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Union und SPD am Mittwoch über das weitere Vorgehen in Sachen Gesundheitsreform beraten. Heute will Gesundheitsministerin Schmidt erste Details enthüllen. Vielmehr als die Besetzung einer Arbeitsgruppe dürfte jedoch nicht verkündet werden. Kanzlerin Merkel, so scheint es, spielt auf Zeit.

Muss die Gesundheitsreform auf den Weg bringen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa dpa

Muss die Gesundheitsreform auf den Weg bringen: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

HB BERLIN. Die zweite Spitzenrunde zum größten Reformprojekt der Koalition verständigte sich gestern lediglich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Führung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Arbeitsgruppe soll unter Schmidts Leitung nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen und bis Anfang Juli Eckpunkte für eine Reform beschließen. Anschließend soll das Gesundheitsministerium während der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf erarbeiten. Damit sind die entscheidenden Verhandlungen über die Details der Reform nun erst für September zu erwarten.

Neben Schmidt sollen der Arbeitsgruppe auf Seiten der SPD Fraktionsvize Elke Ferner, die gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann und die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer angehören. Unklar war bei Redaktionsschluss noch, ob auch des SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mitarbeiten wird. Er hatte die SPD-Spitze mehrfach mit kritischen Interviewäußerungen verärgert.

Die Unionsseite wird in jedem Fall durch Wolfgang Zöller und die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), vertreten sein. Insgesamt will die CSU zwei, die CDU drei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Unklar war am Abend noch, ob auch der ehemalige Gesundheitsminister und amtierende Verbraucherminister Horst Seehofer für die CSU Mitglied der Arbeitsgruppe wird.

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) erklärte indes, er halte die Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen für sehr begrenzt. „Es ist eine völlige Illusion zu glauben, man könnte da riesige Summen einsparen“, sagte Müntefering am frühen Donnerstagmorgen vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Das Gesundheitssystem habe „in sich eine Dynamik, die es ganz schwer machen wird, das Geld, das man dafür ausgibt, zu reduzieren.“ Zu Resultaten des Treffens der Koalitionsspitzen zur Gesundheitsreform am Vorabend sagte er nichts. Ministerin Schmidt und der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller, wollen heute bei einem gemeinsamen Pressestatement im Berliner Reichstagsgebäude erste Details nennen.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Josef Schlarmann, äußerte sich skeptisch zu den Ergebnissen des Treffens. Es sei zu befürchten, dass zur Deckung der Finanzlücken „der Mittelstand eine Zielgröße“ sein werde, sagte Schlarmann im Deutschlandradio Kultur. Er forderte, die Krankenversicherung für Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Zudem verlangte er die Einführung einer Gesundheitsprämie, die für alle Versicherten gleich hoch sein müsse. Er wandte sich auch dagegen, die Grundlagen für die Beitragsbemessung zu ändern, in dem andere Einnahmen wie Mieten und Zinsen herangezogen würden.

Nach Meinung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher ist die große Koalition an der Finanznot im Gesundheitssystem zum Teil selber Schuld. „Die Steuerfinanzierung der Leistungen für Mutterschaft wurde wieder weggenommen und über Beiträge finanziert, das sind über vier Milliarden Euro“, kritisierte er im Bayerischen Rundfunk. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr werde die Arzneimittelversorgung um knapp eine Milliarde verteuert.

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