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05.04.2006

18:43 Uhr

Gesundheitsreform

Nahles ist unzufrieden

Unmittelbar vor der zweiten Spitzenrunde zur Gesundheitsreform hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles scharfe Kritik an den Verhandlungen geübt.

Andrea Nahles hat sich Gespräche zur Gesundheitsreform anders vorgestellt. Archivfoto: dpa Quelle: dpa

Andrea Nahles hat sich Gespräche zur Gesundheitsreform anders vorgestellt. Archivfoto: dpa

HB BERLIN. Sie warf der Regierung am Mittwoch in Berlin vor, die Gespräche als geheime Kommandosache zu behandeln. Die Reform gehe aber alle Bürger an. Deshalb müssten auch das Parlament und die Parteien einbezogen werden. Nach Medienberichten zeichneten sich erste Umrisse beim wichtigsten Reformprojekt der großen Koalition ab. Die „Sächsischen Zeitung“ schrieb, eine Finanzierung des Systems durch zusätzliche Steuereinnahmen sei vom Tisch. Stattdessen würden Beiträge auf Zins- und Kapitalerträge und ein schrittweiser Einstieg in eine Kopfpauschale erwogen.

Vertreter von Union und SPD, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, waren am Abend zur zweiten Spitzenrunde zur Gesundheitsreform zusammengekommen. Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte unmittelbar vor dem Treffen im Kanzleramt, er gehe davon aus, dass Ziele formuliert würden, die dann eine Arbeitsgruppe umsetzten würde. Die nächsten vier Sitzungswochen seien dafür bereits verplant.

Zöller bestätigte damit Angaben aus Koalitionskreisen, nach denen die Arbeitsgruppe die Grundlagen und Ausführung der Reform beraten soll. Sie soll aus Experten aus Bund und Ländern bestehen. Der CSU-Politiker erklärte, Ziel sei es, das Gesundheitssystem endlich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

Nahles, die für ihre Partei das Konzept der Bürgerversicherung erarbeitet hatte, wies den in Medien berichteten Reformansatz zurück. „Das wäre der nicht umkehrbare Einstieg in die Logik der Kopfpauschale.“ Die SPD werde keine Form der Kopfpauschale mitmachen, warnte sie. Die auch Gesundheitsprämie genannte Pauschale ist der Kern des CDU-Reformkonzeptes. Die SPD war in ihrem Bundestagswahlkampf 2005 im großen Stil dagegen zu Felde gezogen. Offen zeigte sich Nahles für einen so genannten Gesundheits-Soli, der ein Zuschlag auf die Einkommensteuer ist. Das wäre zumindest gerechter als eine Kopfpauschale, sagte sie. Auch SPD-Chef Matthias Platzeck hatte sich gegen eine Pauschale ausgesprochen.

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