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17.01.2007

17:53 Uhr

Gesundheitsreform

Nichtversicherten drohen Sanktionen

VonPeter Thelen

Die Bundesregierung will mit einer Mischung aus Sanktionen und finanziellen Hilfen dafür sorgen, dass die ab April geplante allgemeine Krankenversicherungspflicht nicht ins Leere läuft. Unterdessen werden Details zum Gutachten des Unionsexperten Friedrich Merz bekannt, der die Gesundheitsreform für verfassungswidrig hält.

Spätestens nach der ersten Behandlung beim Arzt sollen Nichtversicherte Beiträge in Rechnung gestellt bekommen. Foto: dpa Quelle: dpa

Spätestens nach der ersten Behandlung beim Arzt sollen Nichtversicherte Beiträge in Rechnung gestellt bekommen. Foto: dpa

BERLIN. Bußgelder, wie sie in den Niederlanden jedem drohen, der keinen Versicherungsvertrag hat, seien zwar nicht geplant, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Doch müsse, wer die Versicherungspflicht ignoriert, damit rechnen, dass er sich im Behandlungsfall nachträglich versichern und die seit April 2007 nicht gezahlten Beiträge nachzahlen muss.

Geprüft werde auch, ob die Leistungsansprüche Nichtversicherter unter das Niveau der Ansprüche für Asylbewerber gesenkt werden könne. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben diese bei akuter Erkrankung Anspruch auf ärztliche Behandlung einschließlich der zur Linderung ihrer Beschwerden erforderlichen Arznei- und Verbandsmittel. Zahnersatz erhalten sie nur, wenn dieser aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Zugleich sei aber auch sicher gestellt, hieß es weiter, dass keiner aus finanziellen Gründen auf eine Krankenversicherung verzichten müsse. So erhalte ein Selbstständiger, der seine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verloren hat, weil er den Mindestbeitrag von 240 Euro nicht mehr zahlen konnte, Zuschüsse vom zuständigen Grundsicherungsamt. Wer als Alleinlebender etwa mit einem Monatseinkommen von 700 Euro an der Hartz-IV Schwelle liegt (Arbeitslosengeld II von 345 Euro plus Miet- und Heizkosten) und kein anrechenbares Vermögen hat, bekommt die vollen 240 Euro.

Ehemals Privatversicherte können sich bereits ab Juni 2007 in einen verbesserten Standardtarif ohne Risikoprüfung einschreiben und ab 2009 in den neuen Basistarif wechseln, der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Sind sie nicht in der Lage, den auf rund 500 Euro begrenzten Beitrag zu zahlen, müssen sie nur den halben Beitrag entrichten. Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten zusätzlich einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit von 125 Euro. Im übrigen gelten die gleichen Zuschussregelungen wie für gesetzlich Versicherte.

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