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09.01.2004

11:50 Uhr

Gesundheitsreform

Praxisgebühren für Abgeordnete günstiger

Für Bundestagsabgeordnete gilt nach Angaben aus Regierungskreisen eine besonders günstige Regelung bei der neuen Praxisgebühr. Anstelle einer monatlich fälligen Gebühr von mindestens zehn Euro gelte für Parlamentarier eine Jahrespauschale von 20 Euro.

HB LEIPZIG/BERLIN. Im Streit über eine Sonderregelung für Bundestagsabgeordnete bei der Praxisgebühr verlangt die SPD-Fraktion nach Angaben aus ihren Kreisen eine Klärung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig hieß es am Freitag in den Kreisen, Schily solle bis kommenden Montag Klarheit schaffen, ob die bei Abgeordneten fällige Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen Gebühr von mindestens zehn Euro die Abgeordneten gegenüber anderen Versicherten besonders begünstigt. Schily solle klären, ob es sich um eine Besserstellung der Abgeordneten handelt, die geändert werden müsse, oder ob die Pauschale im Rahmen der für Abgeordnete geltenden besonderen Versicherungsbedingungen den Regelungen für andere Versicherte entspricht.

In Regierungskreisen war zuvor bestätigt worden, dass die Regelung für Parlamentarier die Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen zehn Euro vorsieht. Der SPD-Abgeordnete Willi Brase erklärte in Leipzig, in der Beihilfe-Verordnung sei geregelt, dass Abgeordnete, die unter das Beihilfe-Recht fielen, nur die Pauschale zahlen müssten. Die Abgeordneten könnten wählen, ob sie die Beihilfe in Anspruch nähmen oder in der normalen gesetzlichen Versicherung sein wollten. Wie viele Abgeordnete die Beihilfe-Regelung in Anspruch nehmen, war zunächst unklar.

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