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10.01.2007

14:51 Uhr

Gesundheitsreform

Regierung lässt Bundesrat abblitzen

Die Bundesregierung hat die Mehrzahl der Änderungswünsche des Bundesrats zur Gesundheitsreform zurückgewiesen. Dazu zählt unter anderem die völlige Rücknahme der geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern und das geforderte Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes.

HB BERLIN. Dies geht aus der am Mittwoch beschlossenen Stellungnahme der Regierung zu den Bundesratsanträgen hervor. Auch die von den Ländern sowie CDU/CSU im Bund geforderte Verschiebung des neuen Basistarifs der privaten Krankenversicherung um ein Jahr auf 2009 wird zurückgewiesen.

Prüfung sagt die Regierung hingegen für den Wunsch zu, die geplante dreiprozentige Kürzung der Vergütung von Rettungsfahrten rückgängig zu machen. Insgesamt werden von den mehr als 100 einzelnen Änderungswünschen knapp zwei Drittel abgelehnt. In den übrigen Fällen stimmt die Regierung zu oder sagt Prüfung zu.

Endgültige Festlegungen zur Gesundheitsreform erwartet die Bundesregierung erst Ende Januar. „Wir brauchen sicherlich noch ein bisschen Zeit, um für die jetzt noch offenen Punkte Einvernehmen zu erzielen“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dies werde „noch in diesem Monat“ geschehen. Er verwies auf die für den 29. Januar geplante Koalitionsrunde. Derzeit liefen weiter „intensive Verhandlungen“ der Fachleute von Union und SPD.

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