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04.01.2007

13:12 Uhr

Gesundheitsreform

Rürup-Studie nimmt CSU Luft aus den Segeln

Rückendeckung für Ulla Schmidt: Die beiden Regierungsberater Bert Rürup und Eberhard Wille haben nachgerechnet, welche Zusatzbelastungen reiche Bundesländer durch den Gesundheitsfonds ab 2009 zu erwarten haben - und ihre Zahlen dürften der kämpferischen CSU gar nicht schmecken.

Regierungsberater Bert Rürup. Foto: dpa

Regierungsberater Bert Rürup. Foto: dpa

HB BERLIN. Wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie der Sachverständigen Rürup und Wille hervorgeht, muss Bayern mit Mehrbelastungen von höchstens 98 Millionen Euro rechnen. Auf Baden-Württemberg kommen demnach maximal rund 92 Millionen und auf Hessen 64 Millionen Euro zusätzliche Kosten zu.

Das neue Gutachten hatte Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) kurz vor Weihnachten in Auftrag gegeben, um Befürchtungen einzelner Länder vor Mehrbelastungen in Milliardenhöhe auszuräumen. Eine im Dezember vorgestellte Studie eines Kieler Instituts hatte Mehrkosten für Baden-Württemberg in Höhe von 1,61 Milliarden Euro und für Bayern in Höhe von 1,04 Milliarden Euro vorhergesagt.

Unter Berufung auf diese Zahlen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Zustimmung zur Reform in Frage gestellt. Die Bundesregierung und das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt hatten dagegen stets von Mehrbelastungen einzelner Länder im zweistelligen Millionenbereich gesprochen.

Schmidt befördert Vorwürfe in die Mottenkiste

Ministerin Schmidt sagte am Donnerstag, sie sehe die Befürchtungen durch das Gutachten als widerlegt an. Wenn es denn um die Sache gehe, müsse jetzt auch der Streit über die Wirkungen des Fonds beendet sein. Die Ergebnisse kämen jenen sehr nahe, auf die sich die Bundesregierung bislang gestützt habe, erklärte Schmidt. Sie rief dazu auf, zu einer Politik zurückzukehren, die sich um sachliche Lösungen bemühe. Ausdrücke wie Bewährungsfrist oder Gesundheitssozialismus gehörten in die Mottenkiste, sagte die SPD-Politikerin in Anspielung auf entsprechende Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Etwaigen weiter bestehenden Zweifeln an den Zahlen des Gutachtens hielt Schmidt den Hinweis entgegen, dass es ein „doppeltes Netz“ gebe. Es sei klar geregelt, dass kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro belastet werde. Dafür sorge auch die im Gesetzentwurf enthaltene Schutzklausel, die Bayern bis aufs Komma formuliert habe als Bedingung für seine Zustimmung. Wenn nun die bayerische Staatsregierung und die CSU-Spitze selbst Zweifel äußerten, sei sie für eine bessere Formulierung offen, sagte Schmidt. „Wir hatten vorher schon eine bessere Formulierung im Gesetzentwurf.“

Söder hatte das Rürup-Zahlenwerk schon vor der Präsentation in Zweifel gezogen. Dass Rürup seine Berechnung mit Schmidt zusammen vorstelle, erhöhe die Glaubwürdigkeit nicht gerade, so Söder. Eine Reaktion der CSU auf das veröffentlichte Zahlenwerk gibt es noch nicht.

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