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05.04.2006

11:54 Uhr

Gesundheitsreform

Schwarz-Rot wischt erste Rezepte vom Tisch

Die Spitzen von Union und SPD setzen heute ihre Beratungen zur Gesundheitsreform fort. Endgültige Beschlüsse sollen nicht fallen. Einem Zeitungsbericht zufolge steht beim Thema Steuerfinanzierung der Kinderversicherung die Entscheidung jedoch bereits fest. Auch in den Streit um die künftige Rolle der Privatkassen ist Bewegung gekommen.

Kostentreiber Medizin: Das Gesundheitssystem wird in den kommenden Jahren noch mehr Geld brauchen. Foto: dpa dpa

Kostentreiber Medizin: Das Gesundheitssystem wird in den kommenden Jahren noch mehr Geld brauchen. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Kindern ist nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ wahrscheinlich vom Tisch. Demnach sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weitgehend einig, dieses von der Union favorisierte Konzept nicht mehr zu verfolgen.

Die Steuerfinanzierung sei im Bundeshaushalt „nicht zu stemmen“, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kosten für die Kinderversicherung werden auf rund 14 Milliarden Euro geschätzt.

Kurz vor dem zweiten Spitzentreffen von Union und SPD griffen die Privatversicherer eine zentrale Forderung der Koalition auf und boten an, in Not geratene Ex-Mitglieder zu einem Einheitstarif wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung genauso verfahre. Damit nimmt ein Eckpfeiler der Reform Konturen an. Ziel der Koalition ist, dass in Deutschland künftig jeder Bürger krankenversichert ist.

Zu der so genannten Siebener-Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen heute auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller, dazustoßen. SPD-Chef Matthias Platzeck wird bei dem Treffen erneut von Generalsekretär Hubertus Heil vertreten. Platzeck hatte vergangene Woche eine Hörsturz erlitten. Neben Merkel nehmen Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber, die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an der Runde teil.

„Freier Zugang zu allen Ärzten und Einrichtungen“

Müntefering sagte dem Bonner „Generalanzeiger“: „Alle sollen versichert sein und jeder Versicherte soll freien Zugang zu allen Ärzten und Einrichtungen haben.“ Außerdem solle der Qualitätsstandard im Gesundheitswesen mindestens gehalten werden. Auch über die von der SPD abgelehnte Gesundheitspauschale solle geredet werden, was nicht heiße, dass sie auch verwirklicht würde. „Aber ich will jetzt zumindest keine Hürden aufbauen“, sagte der Minister.

Union und SPD vertreten verschiedene Konzepte für eine Gesundheitsreform. Strittig ist vor allem die Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Union will dafür eine einheitliche Pauschale einführen, während die SPD mit einer Bürgerversicherung auch andere Einkommen als den Lohn einbeziehen und die Basis der Beitragszahler vergrößern will.

Endgültige Beschlüsse sollen bei dem Spitzentreffen nicht getroffen werden. Der Finanzierungsvorschlag, der aktuell zur Debatte steht, läuft darauf hinaus, dass die gesetzlich Krankenversicherten künftige Kostensteigerungen allein tragen sollen. Einem internen Papier zufolge soll der Arbeitgeberbeitrag auf 6,5 Prozent der Lohnsumme eingefroren und an einen Fonds abgeführt werden. Die Versicherten sollen 7,5 Prozent ihres gesamten steuerpflichtigen Einkommens bezahlen, also auch von Zinsen und Mieten. Gleichzeitig könnte der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer heute für Zahnersatz und Krankengeld bezahlen, in eine Prämie von rund 40 Euro umgewandelt werden. Für Geringverdiener sieht das Modell einen Zuschuss aus Steuermitteln vor. Die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 3562,50 Euro) soll für sie aber erhalten bleiben.

In einem Interview mit dem "Stern" warf die SPD-Linke Andrea Nahles ihrer eigenen Partei eine unklare Haltung vor. Wer die Verhandlungslinie der SPD herausfinden wolle, "fühlt sich, als ob er in Watte greift". Das Thema werde in der Regierung und damit unter Einschluss der SPD-Minister "als eine geheime Kommandosache" behandelt mit vielen Aktivitäten hinter den Kulissen.

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