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05.01.2007

11:00 Uhr

Gesundheitsreform

Süd-Länder geben (noch) nicht klein bei

Nachdem es erst so aussah, als würden die reichen Süd-Länder angesichts der Sachverständigen-Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform klein beigeben, zanken sich Vertreter von Union und SPD in Bund und Ländern nun munter weiter. Allerdings bekommt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weitere Schützenhilfe von Expertenseite.

HB BERLIN. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) beharrte in der „Financial Times Deutschland“ auf der Kritik ihrer Partei am geplanten Gesundheitsfonds und plädierte für eine Verschiebung. „Bis zur Einführung müssen Modellrechnungen mit validen Zahlen vorliegen.“ Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hielt in der „Berliner Zeitung“ daran fest, die Folgen der Reform für ihr Land durch ein weiteres Gutachten prüfen zu lassen.

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hatte bereits am Donnerstag in Frage gestellt, dass die Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille alle Risiken in ihrer Berechnung berücksichtigt haben. Beide kamen zu dem Schluss, dass die Zusatzbelastungen für gesetzliche Kassen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen durch den Fonds allenfalls in zweistelliger Milionenhöhe liegen.

Größenordnung weitgehend richtig

Der von Baden-Württemberg beauftragte Extra-Gutachter, der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, meinte allerdings, die Aufstellung Rürups und Willes bilde die finanziellen Folgen für die Bundesländer weitgehend richtig ab: „Ich halte die Größenordnung von Rürup und Wille für wesentlich realitätsnäher als die von dem Kieler Institut“. Das dortige „Institut für Mikrodaten-Analyse“ hatte Mehrkosten für Bayern und Baden-Württemberg in Milliardenhöhe vorhergesagt. Wasem kündigte an, er werde sich bei seiner Studie, die bis Ende Januar fertig sein soll, auf neuere Quellen stützen können, die Rürup und Wille aus Zeitgründen nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte das Nein der Süd-Länder zur Gesundheitsreform. Nach Vorlage der Rürup-Studie sehe er das Gesetzeswerk „als akzeptabel und damit zustimmungsfähig an“, sagte Althaus der „Frankfurter Rundschau“. Auch die Ministerpräsidenten müssten „die gesamten nationalen Interessen sehen“.

Ulla Schmidt lässt Rücktrittsforderung nicht auf sich sitzen

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warf derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gesundheitsreformdebatte ein „unfaires Spiel“ vor. Sie tauche ab „und lässt die Länderfürsten der Union das Ruder übernehmen“. Mehrfach habe Merkel der SPD Zusagen gemacht, die dann von den Ministerpräsidenten kassiert worden seien. Die Union mache sich zum Lobbyisten der großen Versicherungen statt der Versicherten, wenn sie versuche, den von der großen Koalition vereinbarten, für alle bezahlbaren Basistarif für die privaten Krankenversicherungen zu torpedieren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wies mit Nachdruck eine Forderung von CSU-Generalsekretär Markus Söder zurück, sie solle wegen der Querelen um die Gesundheitsreform ihren Hut nehmen und aus dem Amt scheiden. Die SPD-Politikerin sagte, sie werde auch dann Ministerin bleiben, wenn die CSU ein Inkrafttreten der Reform verhindern sollte. „Ich trete überhaupt nicht zurück. Herr Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen“, so Schmidt.

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