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12.01.2007

12:51 Uhr

Gesundheitsreform

Union bewahrt Privatkassen vor Schlimmerem

In letzter Minute hat die Union die Lasten für die Privatkassen durch die Gesundheitsreform reduzieren können. Demgegenüber nimmt sich jener Punkt bescheiden aus, in dem sich die SPD durchsetzte. Die große Einigung ist der neuerliche Kompromiss ohnehin nicht: Geeinigt haben sich die Bundespolitiker - die Widerständler sitzen aber in den Ländern.

Operation im Krankenhaus. Foto: dpa Quelle: dpa

Operation im Krankenhaus. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Union setzte bei den Verhandlungen in der Nacht zum Freitag durch, dass der neue Basistarif in der Privatversicherung stark eingeschränkt wird und erst ab 2009 gilt. Menschen, die bereits jetzt privat versichert sind, sollen lediglich in den sechs Monaten nach dem Start des neuen Billig-Tarifs dort hinein wechseln dürfen. Danach ist er nur noch für über 55-jährige oder bedürftige Privatversicherte offen. Neukunden soll dagegen von vorneherein jeder Tarif offen stehen. Zum Basistarif soll es bei den Privaten die Leistungen der gesetzlichen Kassen geben - und zwar ohne vorherige Gesundheitsprüfung.

Mit den Einschränkungen sei ein Ausbluten der Privatversicherung und die schleichende Umwandlung in eine gesetzliche Kasse ausgeschlossen, zeigte sich CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz zufrieden. Die SPD merkte kritisch an, dass damit auch der ursprünglich gewollte Wettbewerb innerhalb der PKV stark eingeschränkt sei.

Versicherungspflicht kommt

Im Gegenzug erreichte die SPD die Krankenversicherungspflicht für alle. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von einem Novum in der „Sozialgeschichte unseres Landes“. Schmidt nannte die Versicherungspflicht notwendig, weil selbst Gutverdiener eine umfangreiche ärztliche Behandlung auf Dauer nicht bezahlen könnten. Eine Versicherungspflicht sei der beste Schutz gegen Missbrauch, indem eine Versicherung erst im Krankheitsfall abgeschlossen werde.

Bisher gibt es nur eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einem Bruttoeinkommen von 3 975 Euro im Monat. Menschen mit höherem Einkommen oder Selbstständige und Freiberufler können heute auch ohne Versicherung dastehen. Die Zahl der Nichtversicherten wird auf rund 300 000 geschätzt. Diese Menschen müssen künftig wieder eine Police abschließen. Wer in Not gerät und die Prämie nicht mehr zahlen kann, dem darf der Vertrag auch in der privaten Versicherung nicht mehr gekündigt werden; vielmehr muss notfalls das Sozialamt einspringen.

Noch immer offene Fragen

Die bundespolitischen Fachleute von Union und SPD hatten 13 Stunden lang bis 3 Uhr morgens verhandelt. Sie einigten sich zudem darauf, die von Apothekern verlangten Einsparungen zu reduzieren, das neue Honorarrecht der Ärzte zu verschieben und Änderungen beim Insolvenzrecht und beim neuen Spitzenverband der Krankenkassen vorzuschlagen.

Die Änderungen müssen kommende Woche von den Fraktionen von Union und SPD gebilligt und auch mit den Ländern geklärt werden. Auch sind trotz allem immer noch Fragen offen. Dazu zählt, wie viel die Krankenhäuser und die Rettungsdienste einsparen müssen. Am 2. Februar soll der Bundestag die Reform verabschieden, die am 1. April in Kraft treten soll.

Der Verhandlungsführer der Union, Vizefraktionschef Wolfgang Zöller (CSU), zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ausgeräumt seien. Eine offizielle Reaktion aus den Ländern liegt aber noch nicht vor.

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