Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.01.2007

09:40 Uhr

Gesundheitsreform

Union verärgert über SPD-„Plaudertasche“

Der neuerliche Streit um die Gesundheitsreform offenbart, wie fragil der Kompromiss von Union und SPD ist: Nachdem der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, das ganze Projekt infrage gestellt hat, würde ihm CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am liebsten den Mund verbieten.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Foto: ap ap

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Foto: ap

HB BERLIN. Pofalla wandte sich am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin in scharfer Form gegen entsprechende Äußerungen Lauterbachs. „Ich würde mir manchmal wünschen, dass Herr Lauterbach einfach mal die Klappe halten würde“. Der CDU-Generalsekretär nannte Lauterbrach eine „sozialdemokratische gesundheitspolitische Plaudertasche“ und versicherte, die Reform komme „garantiert zum 1. April“. Pofalla forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform umzusetzen. Dies sei in dem bisher vorliegenden Entwurf besonders in Bezug auf die privaten Krankenversicherungen nicht der Fall, sagte Pofalla.

Auf Drängen der Union soll die Gesundheitsreform erst Anfang Februar und damit zwei Wochen später als bisher geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Damit die CDU/CSU-Fraktion genügend Zeit zur Beratung habe, werde über das Gesetz in der Woche vom 29. Januar an entschieden, hatte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an die Unions-Abgeordneten geschrieben.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die kritische Position seiner Partei. Selbstverständlich stehe die CSU zu den in der Koalition vereinbarten Eckpunkten. Allerdings sei das, was nun im Gesetz stehe, in einigen wichtigen Punkten etwas anderes, als in den Eckpunkten vereinbart worden sei. Außerdem gebe es momentan noch einen riesigen Zahlensalat über die Auswirkungen der Ausgleichsmechanismen zwischen den gesetzlichen Kassen beziehungsweise den Ländern. „Solange hier keine Klarheit herrscht, ist eine Zustimmung nicht verantwortbar“, erklärte Ramsauer.

Lauterbach sieht „Sollbruchstelle“

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hatte am Dienstag und Mittwoch in Interviews mit diversen Medien vor einem Scheitern der Gesundheitsreform gewarnt. So sagte Lauterbach dem Handelsblatt: „Wir stehen vor einer Sollbruchstelle. Sollte die CSU die Reform der privaten Krankenversicherung weiter verwässern, wäre die Gesundheitsreform für die SPD untragbar.“ Lauterbach verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die CSU an der geplanten Übernahmepflicht von Nichtversicherten in einen Basistarif der privaten Krankenversicherungen stoße. Skeptisch zeigte sich Lauterbach überdies, ob der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 in Kraft treten könne.

Noch in dieser Woche soll das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Gutachten der beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille vorgelegt werden. Damit will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) die Bedenken mehrerer Länder wegen angeblicher Mehrbelastungen ihrer Krankenkassen in Milliardenhöhe ausräumen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die Verschiebung des Bundestagsbeschlusses über die Gesundheitsreform als „blamable Entscheidung“. Im „Tagesspiegel“ verlangte er ein Ende des Vorhabens. „Setzt diese Gesundheitsreform ab, Kollegen, das wird nichts mehr“, sagte er.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×