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06.01.2007

17:50 Uhr

Gesundheitsreform

Union will Entschärfung des Streits

Führende Politiker von CDU und CSU haben sich bemüht, die Kritik an der Gesundheitsreform aus den eigenen Reihen einzudämmen. Unions-Fraktikonschef Volker Kauder (CDU) forderte die Länder auf, dem Vorhaben zuzustimmen.

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. FOTO: dpa dpa

Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. FOTO: dpa

HB BERLIN. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich am Samstag trotz der aus Bayern vorgetragenen Kritik im Grundsatz zu der Reform, „die trotz aller Nörgelei im Detail großartige Perspektiven“ eröffne. Die SPD nahm Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Verantwortung. „Die CSU entwickelt sich immer mehr zum Störenfried innerhalb der Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck bei einer SPD-Klausur in Bremen. Auch aus seiner Partei verstummte die Kritik nicht. Juso-Chef Björn Böhning forderte, die Reform auf 2010 zu verschieben.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nannte im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Unions-Kritik ein „absurdes Theater“. Von den „Herren in Bayern“ forderte sie einen konkreten Vorschlag, „was sie denn im Gesetz noch ändern wollen“. Die SPD-Politikerin mahnte: „Der Streit muss aufhören. Denn sonst könnte mehr in Misskredit geraten als ein Stück Reformpolitik.“ Kauder sagte in der „Welt am Sonntag“, nach dem neuen Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup sei der Kostenstreit mit den Ländern erledigt. Offen sei nur noch, für wen der neue Basistarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) gelten solle. Nach seiner Vorstellung dürfe dieser nur für Personen gelten, die aus der Privatversicherung herausgefallen seien. „Alles andere würde das Geschäftsmodell der PKV gefährden“, sagte er.

Struck: Stoiber muss Ordnung schaffen

Die unions-regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg hatten auch nach Vorlage des Rürup-Gutachtens an ihrer Kritik am Reformvorhaben festgehalten. Baden-Württemberg bezweifelte die angegebenen Zusatzkosten für die reicheren Südländer. Bayern konzentriert seine Kritik nunmehr auf die Vorschläge zur PKV. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte in München: „Wir wollen die Reform, weil wir sie brauchen.“ Es gebe noch einige offene Fragen. Er gehe davon aus, dass die Reform zum 1. April in Kraft trete. Auch Stoiber zeigte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ optimistisch, „dass wir ein In-Kraft-Treten der Gesundheitreform wie vereinbart hinbekommen“. Die CSU-Führung wollte am Sonntag ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

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