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12.01.2007

09:41 Uhr

Gesundheitsstreit

Koalition schont Privatkassen und Apotheker

Allen vollmundigen Weigerungen der SPD zum Trotz hat sich die große Koalition doch auf Änderungen an der Gesundheitsreform geeinigt. Um die privaten Krankenkassen zu schonen, soll offenbar der Zugang zum geplanten Basistarif eingeschränkt werden. Auch Apotheker dürfen sich Hoffnungen machen.

Muss wohl Entwurf ändern: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: ap ap

Muss wohl Entwurf ändern: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: ap

HB BERLIN. „Wir haben uns auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Fraktionen verständigt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Freitag in Berlin. Am Montag solle dieser mit den Fraktionen beraten werden. Auch der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte: „Wir sind uns einig“. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Unterhändler wollen um 10 Uhr über das Ergebnis informieren.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die Einigung umfasse auch einen Kompromiss bei den umstrittenen Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV). Dieser Punkt war der umstrittenste. Der Zugang zum geplanten Basistarif solle auf Personen beschränkt werden, die schon einmal privat versichert waren und ausgeschlossen wurden, weil sie die Beiträge nicht mehr zahlen konnten. Der Basistarif soll dieselben Leistungen umfassen wie sie die gesetzlichen Kassen bieten. Die Anbieter sollen Berechtigte aufnehmen müssen, ohne vorher die gesundheitlichen Risiken geprüft zu haben.

Zudem sollen die Apotheker den Krankenkassen weniger Rabatte gewähren müssen. Laut Süddeutscher Zeitung sollen es statt 500 Millionen Euro nur noch 150 bis 180 Millionen Euro sein. Dafür seien Einsparungen an anderer Stelle vereinbart worden.

Zum Umfang der geplanten Kürzungen bei Krankenhäusern sowie bei Rettungsfahrten und Krankentransporten wollen die Koalitionsexperten noch das Gespräch mit den Ländern suchen. Die Reform soll in der übernächsten Sitzungswoche vom Bundestag und bis Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit wäre der Weg frei, damit die Gesundheitsreform wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann.

Die CSU hatte zuletzt stets weiter gehende Einschränkungen verlangt als im Gesetzentwurf geplant, die SPD lehnte dies wiederholt ab. Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck die Forderungen der Christsozialen kategorisch zurückgewiesen und versichert, er akzeptiere nicht, „dass der kleinste Partner mit 46 Abgeordneten die Richtung bestimmen will“.

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