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10.01.2007

16:18 Uhr

Gesundheitsstreit

SPD-Fraktionschef Struck greift CSU frontal an

Unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Rolle der CSU in der Koalition massiv kritisiert. Struck lieferte zudem eine eigenwillige Erklärung für den anhaltenden Widerstand der CSU gegen den Basistarif für die privaten Krankenkassen.

BERLIN. „Ich akzeptiere nicht, das der kleinste Partner mit 46 Abgeordneten die Richtung bestimmen will“, sagte Struck dem Handelsblatt. Der Gesundheitsstreit der vergangenen Wochen müsse „Konsequenzen“ haben, verlangte Struck. Insbesondere die Anwürfe von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seien „nicht akzeptabel“. Es müsse „in der Koalition ein anderer Stil einkehren“. Der SPD-Fraktionschef äußerst sich im Handelsblatt erstmals zu der Auseinandersetzung: „Ich habe mich schwer zusammennehmen müssen, um nicht zu reagieren.“

Inhaltlich wies Struck die Forderungen der CSU kategorisch zurück. Die Behauptung, Bayern werde durch den Gesundheitsfonds über Gebühr belastet, nannte er „unsäglich“. Die Einrichtung eines Basistarifes in der Privaten Krankenversicherung (PKV), der auch Bestandskunden offenstehe, sei in der Koalition fest vereinbart worden: „Dabei bleibt es. Das ist für die SPD nicht mehr verhandelbar.“ Der Widerstand der CSU gegen die PKV-Reform hänge auch damit zusammen, „dass der Allianz-Konzern seinen Sitz in München hat“, sagte Struck. Er räumte ein, dass es auch in der SPD-Fraktion Kritik gebe. Gleichwohl rechne er bei der Abstimmung im Bundestag mit einer „großen Mehrheit“ für die Reform.

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