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04.01.2007

14:26 Uhr

Gesundheitsstreit

Union tritt kleinlaut den Rückzug an

Der bayerische Löwe, der im Gesundheitsstreit eben noch brüllte, mutiert innerhalb weniger Stunden zum braven Stubentiger: Nach der Vorlage der Sachverständigen-Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform gibt die CSU in dieser Frage klein bei. Im Südwesten will die CDU die Friedenspfeife rauchen.

Kinderarzt-Untersuchung in einer Praxis in Bremen. Foto: ap ap

Kinderarzt-Untersuchung in einer Praxis in Bremen. Foto: ap

HB BERLIN. Der Gesundheitsexperte der CSU im Bundestag, Wolfgang Zöller, sagte, die Berechnungen der beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille seien für ihn schlüssig. Unter dem Vorbehalt, dass er die Rürup-Studie noch genau prüfen müsse, sagte Zöller: „Ich glaube, mit dem heutigen Gutachten könnte man diese Diskussion zu den Akten legen.“ Er rechne auch insgesamt mit einer Einigung im Streit über die Gesundheitsreform, so Zöller, der auch einer der Vizechefs der Unionsfraktion im Bundestag ist. Der Wille dazu sei auch bei der CSU vorhanden. „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir eine Gesundheitsreform, so wie in den Eckpunkten beschlossen, bekommen werden.“

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erklärte sich grundsätzlich bereit, den Streit über die befürchteten Mehrkosten durch die Gesundheitsreform zu beenden. „Wenn die Risiken bei starken Ländern wie Baden-Württemberg bei unter 100 Millionen Euro liegen sollten, dann kannich damit leben“, sagte Oettinger in Stuttgart. Allerdings müsse vor einer endgültigen Zustimmung die Studie erst geprüft werden. Es falle aber bereits auf, dass etwa besondere Krankheiten in bestimmten Regionen nicht berücksichtigt worden seien.

Mehrkosten erträglich

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform in Frage gestellt, weil andere Berechnungen für die Kassen in diesen Ländern zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe durch den Gesundheitsfonds ab 2009 angenommen hatten. Rürup, der Chef der „Wirtschaftsweisen“, und Wille, der dem Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen vorsteht, halten diese Berechnung für weit übertrieben. Bayern müsse mit Mehrbelastungen von höchstens 98 Millionen Euro rechnen, auf Baden-Württemberg kämen maximal 92 Millionen und auf Hessen 64 Millionen Euro zusätzliche Kosten zu.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die in den vergangenen Tagen von Unionspolitikern heftig angegangen worden war, forderte nach Vorlage des Gutachtens ein Ende des Koalitionskrachs. „Der Streit müsste jetzt beendet sein“, sagte Schmidt, die die Studie angefordert hatte. Für alle, die die Zahlen immer noch nicht glaubten, gebe es eine Schutzklausel: In ihrem Gesetz sei klar geregelt, dass kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden dürfe. „Ich glaube, dass es ganz gut wäre, wenn wir wieder zu einer Politik zurückkehren, die sich um eine sachliche Lösung von Fragen bemüht.“ Der CSU riet sie, Ausdrücke wie Bewährungsfrist und Klassenkampf „in die Mottenkiste zu packen“.

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