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21.01.2010

14:53 Uhr

Gesundheitsversorgung

Das Tabu Zusatzbeitrag fällt

Mehreren Millionen gesetzlich Krankenversicherten stehen in den kommenden Wochen Zusatzbeiträge ins Haus. Rund ein Dutzend Kassen plant, wegen ihrer angespannten Finanzlage teils schon in diesem Quartal einen Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro monatlich zu erheben. Als erste große gesetzliche Krankenkasse prescht die Deutsche BKK vor.

Die Zusatzbeiträge kommen - wohl schon in diesem Quartal. Quelle: dpa

Die Zusatzbeiträge kommen - wohl schon in diesem Quartal.

HB BERLIN. „Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen“, sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner „Tagesspiegel“. Betroffen wären davon rund 750 000 Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könnte, sagte Krüger. Die Zusatzbeiträge könnten folglich bereits zum Februar erhoben werden. Und theoretisch wäre dies nach Krügers Worten sogar rückwirkend möglich.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem Titel „Einstieg in den Zusatzbeitrag“ werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Krankenkassen versuchen, „das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen“. sagte Krüger. Letztlich müssten alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland an Zusatzbeiträge gewöhnen.

Offenbar werden dem BKK-Beispiel andere Kassen folgen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kassenkreise berichtet. Dem Bundesversicherungsamt lägen nach Angaben einer Sprecherin zwar bislang drei entsprechende Anträge vor, mit weiteren sei zu rechnen. Von der ersten Welle der der Zusatzbeiträge seien bis zu 20 Prozent des Marktes betroffen, also rund zehn Mio. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, zitiert dagegen die FAZ die Kreise. Einige Kassen hätten angeblich schon Beschlüsse für Zusatzbeiträge gefasst, sie aber noch nicht veröffentlicht. Bei andren stünden die Gremienbeschlüsse unmittelbar bevor.

Verbindlich teilnehmen wollen an der Podiumsrunde zum Zusatzbeitrag die Vorstandsvorsitzenden der DAK und der AOK Schleswig-Holstein. Bei der DAK, mit 4,5 Mio. Versicherten die drittgrößte gesetzliche Kasse Deutschlands, ist für den 28. Januar eine Verwaltungsratssitzung zum Thema Haushalt angesetzt, auf der Zusatzbeiträge beschlossen werden könnten.

Bei der AOK Schleswig-Holstein gibt es noch keinen solchen Termin. „Im Moment verfügen wir noch über Rücklagen“, sagte Sprecher Jens Kuschel. Es sei jedoch wichtig, „den Menschen klarzumachen, dass die Kassen in diesem Jahr wegen ihrer Unterfinanzierung flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen“. Eine Sprecherin der KKH-Allianz mit 1,5 Mio. Mitgliedern versicherte, dass man beim Erheben von Zusatzbeiträgen „noch nicht in der ersten Runde“ dabei sein werde. Eine Entscheidung falle frühestens Ende Februar/Anfang März.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die angekündigten Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte als „vermeidbar“. Die Kassen könnten darauf verzichten, wenn der Bund die Beiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II von derzeit 125 Euro auf 250 Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Tagesspiegel“. Diese Summe entspreche den durchschnittlichen Pro- Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa vier Mrd. Euro zusätzlich einbringen - „genau das Geld, das jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten gesetzlich Versicherten geholt werden soll.“

Kommentare (3)

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Bürgerversicherung

21.01.2010, 17:03 Uhr

Das Tabu fällt und der Gesetzgeber FDP schaut neugierig zu. So wird der Druck auf die Gesetzlich Versicherten erhöht, die Arbeitgeber aus der Parität entlassen und die Chancen für die Kopfpauschale systematisch erhöht. Die Privaten Krankenversicherungen wird's freuen. Dafür kann es eigentlich nur ein Wort geben: STAATSMObbiNG

Jonas

21.01.2010, 17:47 Uhr

ALLE Mitglieder der bKK Deustchalnd sollten sofort ihre Krankenkasse wechseln. Das kostet sie nichts, und setzt ein deutliches Zeichen.

Nicht mehr und mehr und mehr Einnahmen sind es, sondern weniger Ausgaben. Man muß Ärzte, die mit Juristen und Piloten schon heute zu den bestbezahlten (lt. Einkommensteuererklärung) berufsgruppen Deutschlands gehören, nicht noch besser belohnen, man muss Medikamente (die nirgends so teuer verkauft werden wie in Deutschland) nicht noch weiter im Preis klettern lassen.

Lasst das mal das Problem der Krankenkase sein, baer MACHT es zu deren Problem.

Peggy

21.01.2010, 19:36 Uhr

Wenn ich heute zum Arzt gehe habe ich das Gefühl ich bin entweder in Moskau oder in istanbul. Vermutlich bin ich da der einzige der seinen Mitgliedsbeitrag zur Krankenversicherung von seinem Arbeitslohn bezahlt. Wieviele Kopftuchmädchen und 80-jährige aus Sibirien sollen denn die Arbeitnehmer noch durchschleifen?

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