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27.03.2012

08:06 Uhr

Gesundheitswesen

Politik will Ärzte-Korruption bekämpfen

Betrügereien im Gesundheitswesen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Der Versichertengemeinschaft entstünden dadurch Kosten in Milliardenhöhe. Jetzt fordern Koalition und Opposition strengere Gesetze.

Geld der Pharmaindustrie fließt oft auch direkt an Mediziner. Jetzt wächst der Druck auf die schwarzen Schafe massiv. dpa

Geld der Pharmaindustrie fließt oft auch direkt an Mediziner. Jetzt wächst der Druck auf die schwarzen Schafe massiv.

BerlinKoalition und Opposition wollen Betrügereien im Gesundheitswesen stärker als bisher bekämpfen. Die SPD fordert strengere Gesetze. „Zwischen fünf und 18 Milliarden Euro pro Jahr gehen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren“, sagte der SPD-Justiz- und Gesundheitsexperte Edgar Franke. „Das ist weit mehr, als etwa durch die Praxisgebühr eingenommen wird.“

An diesem Mittwoch wird im Bundestag ein entsprechender SPD-Antrag öffentlich mit Experten beraten. „Wir müssen einen neuen Straftatbestand schaffen“, forderte Franke. Wenn ein niedergelassener Arzt Korruptionshandlungen begehe, gelte dies heute nicht als Straftat. „In viele Fällen bekommen niedergelassene Ärzte Vergütungen von einem Pharma- oder Medizintechnikhersteller, wenn sie deren Produkte verschreiben“, sagte der SPD-Politiker.

Seit Monaten wartet die Branche mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu dieser Frage. Der Große Senat für Strafsachen will klären, ob niedergelassene Ärzte im juristischen Sinn als Amtsträger einzustufen sind - und sich entsprechend der Korruption schuldig machen können. „Dies liegt nun seit einem Jahr dem BGH vor“, sagte Franke. „Wir wollten nun nicht mehr warten.“

Der niedersächsische Oberstaatsanwalt Marcus Röske, der das Verfahren vor dem BGH mit angestoßen hatte, hatte bereits im Oktober gesagt: „Stuft der BGH die Ärzte als Amtsträger ein, machen sie sich bei der Annahme von unerlaubten Zuwendungen strafbar, auch wenn diese Zuwendungen nicht nachweisbar zu einer Beeinflussung des Verordnungsverhaltens geführt haben.“ Außerdem seien Sanktionen gegen Kliniken nötig, die systematisch Falschabrechnungen bei den Krankenkassen einreichten, sagte Franke.

Erst am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass auch Fachminister Daniel Bahr (FDP) sowie die Unionsfraktion Falschabrechnungen von Krankenhäusern bestrafen wollen. Es gebe 1200 verschiedene Abrechnungsposten in den Kliniken, erläuterte Franke. „Bei seinen Prüfungen stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen oft fest, dass Sachen abgerechnet werden, an die sich Patienten beim besten Willen nicht erinnern können.“ Beim Spitzenverband der Kassen hieß es: „Der Anteil der entdeckten fehlerhaften Krankenhausabrechnungen ist hoch wie noch nie - viel zu viele Abrechnungen sind falsch.“

Der Gesamtschaden für die Beitragszahler von bis zu 1,5 Milliarden Euro ist nicht hinnehmbar, sagte Sprecher Florian Lanz. Laut dem SPD-Antrag sollen die Länder zudem mehr besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen errichten. „Die widerrechtlich abrechnenden Ärzte schädigen die gut abrechnenden Ärzte“, sagte Franke. Denn das zu Unrecht fließende Geld stamme aus dem Gesamttopf für die Mediziner. „Die weit überwiegende Mehrheit der Ärzte leistet hervorragende Arbeit.“

Von

dpa

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