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27.04.2012

17:59 Uhr

Gewährleistungsbericht

Bund steht mit 33 Milliarden für Schuldenstaaten gerade

Deutschland steht bisher mit 33 Milliarden Euro für Schuldenstaaten gerade. Das geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor. Die Nehmerländer sind Portugal Irland und vor allem Griechenland.

Deutschland steht für Schuldenstaaten bisher mit 33,3 Milliarden Euro gerade. dapd

Deutschland steht für Schuldenstaaten bisher mit 33,3 Milliarden Euro gerade.

BerlinDeutschland steht bislang mit insgesamt 33,3 Milliarden Euro für die Stabilisierung pleitebedrohter Euro-Staaten gerade. Dies geht aus dem Reuters am Freitag vorliegenden vierteljährlichen Gewährleistungsbericht des Finanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. Danach summieren sich die ausgezahlten Kredite des Europäischen Rettungsschirms EFSF für Griechenland, Portugal und Irland auf insgesamt 55,9 Milliarden Euro - mehr als die Hälfte davon floss nach Athen. 132,4 Milliarden Euro für die Länder stehen noch aus. Die EFSF-Kredite werden durch Garantien der Euro-Länder von bislang 117,8 Milliarden Euro abgesichert. Der deutsche Anteil von 33,3 Milliarden Euro orientiert sich am Verteilungsschlüssel für das Grundkapital der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die deutsche Gewährleistung für Irland beläuft sich auf insgesamt 8,3 Milliarden Euro - davon wurden bereits 4,3 Milliarden Euro belegt. Deutschland steht für das ebenfalls unter den Rettungsschirm geschlüpfte Portugal mit insgesamt 12,2 Milliarden Euro gerade - davon wurden bereits 4,5 Milliarden Euro geleistet. Den mit Abstand dicksten Brocken macht jedoch die Gewährleistung für Griechenland im Umfang von 67,8 Milliarden Euro aus. Davon sind 17,3 Milliarden Euro belegt worden, weitere 50,4 Milliarden Euro sollen noch folgen.

Der EFSF verfügt über ein maximales Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro. Davon sind derzeit Mittel in Höhe von rund 190 Milliarden Euro für die Rettungshilfen an Irland, Portugal und Griechenland gebunden. Bevor die Finanzhilfen ausbezahlt werden können, muss die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission jeweils grünes Licht geben. Sie wacht über die Einhaltung der an die Finanzhilfen für die Schuldenländer gekoppelten Auflagen.

Von

rtr

Kommentare (34)

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Otto

27.04.2012, 17:48 Uhr

Diese Angaben sind eine absolute Lüge. Was ist mit Target 2? Was ist mit der Billion Euro, die die Super EZB den Pleitestaaten gegeben hat? Bei meinem ehelm Arbeitgeber galt der Grundsatz " den Bürgen soll man würgen".

Tacheles

27.04.2012, 18:00 Uhr

"Deutschland steht bisher mit 33 Milliarden Euro für Schuldenstaaten gerade."
Unter dieser Überschrift ausschließlich die Verpflichtungen aus dem EFSF zu bilanzieren, ist fast schon unredlich.
Was ist denn mit den von den Badbanks gehaltenen toxischen Papieren? Was ist denn mit den von der EZB aufgekauften toxischen Papieren? Steht Deutschland dafür etwa nicht gerade? Sie sollten nicht kritiklos die "Mitteilungen an die Presse" der Bundesministerien zu "Berichten" umwandeln.

Account gelöscht!

27.04.2012, 18:01 Uhr

Das ist der Tatbestand der Veruntreuung von Volksvermögen nach STGB:

§ 266
Untreue(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Damit ist sowohl diese Bundesregierung als auch das Parlament kriminell in ihrer Handlungsweise.

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