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12.01.2016

06:36 Uhr

Gewalt am Rande von Legida

Lage in Leipzig beruhigt sich nach rechten Ausschreitungen

Die Ruhe nach dem Sturm: In Leipzig blieb die Nacht nach gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextremisten ruhig. Am Montagabend waren rund 250 Vermummte im linken Szenestadtteil Connewitz brandschatzend eingefallen.

Teilnehmer der Lediga-Kundgebung halten am Montag in Leipzig Schilder mit fremdenfeindlichen Aufschriften in die Luft. Reuters

Legida-Kundgebung

Teilnehmer der Lediga-Kundgebung halten am Montag in Leipzig Schilder mit fremdenfeindlichen Aufschriften in die Luft.

LeipzigNach den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz hat es in der Nacht zu Dienstag keine weiteren Vorkommnisse gegeben. Es sei ruhig gewesen, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizei am Dienstagmorgen. Am Jahrestag der fremdenfeindlichen Legida-Bewegung waren rund 250 Rechtsextremisten und Hooligans durch den für seine links-autonome Szene bekannten Stadtteil gezogen. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Dutzende Fensterscheiben.

Die Polizei nahm von 211 Verdächtigen die Personalien auf. 57 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz wurden den Angaben zufolge festgestellt. Fünf Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden. Die angemeldeten Demonstrationen für und gegen Legida waren am Montagabend „ohne polizeilich relevante Vorkommnisse“ verlaufen. „Die Kundgebungen sind ohne größere Probleme beendet worden“, sagte die Sprecherin. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um die Lager zu trennen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Allein im linksgeprägten Stadtteil Connewitz randalierten etwa 250 Vermummte aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter auch Hooligans. Die Polizei setzte die Verdächtigen fest und brachte sie zu Feststellung der Personalien in die Polizeidirektion. Später steckten nach Polizeiangaben auch linke Gruppen Mülltonnen in Brand und versuchten, Barrikaden zu errichten.

Auf dem Innenstadtring bildeten am Gründungstag von Legida Gegendemonstranten bei strömendem Regen eine Lichterkette für Weltoffenheit und Toleranz. Dazu hatte unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) aufgerufen. An dem Gegenprotest mit mehreren Veranstaltungen beteiligten sich nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ zwischen 2300 und 2800 Menschen.

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Auch die Staatsminister für Integration und Justiz, Petra Köpping (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU), sowie Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) reihten sich in die Lichterkette ein. „Es ist mir wichtig, Gesicht zu zeigen gegen Gewalt und für eine demokratische Streitkultur“, sagte Gemkow, der als einziger CDU-Minister an der Kundgebung teilnahm. Dulig machte die fremdenfeindlichen Bündnisse mitverantwortlich für die Gewalt. „Den Vorwurf mache ich Legida, Pegida und Co., dass eine Verrohung in dieser Gesellschaft stattgefunden hat, die man in Sprache und eben auch in Gewalttaten nachempfinden kann.“

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Legida versammelte der Schätzung zufolge bis zu 3400 Anhänger. Die Pegida-Initiative in Dresden hatte auf eine eigene Veranstaltung am Montagabend verzichtet und zur Teilnahme in Leipzig aufgerufen, auch Pegida-Chef Lutz Bachmann war dorthin gereist.

Die Dresdner Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling rief auf der Legida-Kundgebung unter „Widerstand, Widerstand“-Rufen der johlenden Zuhörer: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Muslimische Flüchtlinge verunglimpfte sie pauschal als „Sex-Terroristen“.

Auf die Bahnstrecke Dresden - Leipzig wurde kurz vor Beginn der Legida-Demonstration ein Brandanschlag verübt. Ein Signal an der Strecke sei in Brand gesetzt worden, an zwei weiteren seien Brandsätze entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Leipzig. Die Vermutung liege nahe, dass der Anschlag im Zusammenhang mit der Demonstration von Legida und Pegida in Leipzig stehe. Der Streckenabschnitt vor Leipzig wurde voll gesperrt.

Von

dpa

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