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31.03.2006

10:25 Uhr

Gewalt an der Rütli-Schule

Schulsenator wehrt sich gegen Vorwürfe

Angesichts des Aufruhrs um eskalierende Gewalt an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln fordert der CDU-Politiker Friedbert Pflüger drastische Maßnahmen bis hin zur Abschiebung. Schulsenator Klaus Böger wies den Vorwurf der Tatenlosigkeit zurück und besuchte am Morgen die Schule.

Klaus Böger wehrt sich. Foto: dpa

Klaus Böger wehrt sich. Foto: dpa

HB BERLIN. Er habe erst am Donnerstag „von diesem Brief erfahren“, sagte Klaus Böger im ZDF-Morgenmagazin. Der Hilferuf der Lehrer der Berliner Hauptschule, der Medieninteresse in ganz Deutschland erfuhr, ist jedoch bereits einen Monat alt. Direkt am Freitagmorgen besuchte der SPD-Politiker nach Medienberichten die Schule. Am Vormittag wollte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mit den Lehrern sprechen.

Kritik kam vor allem vom designierten Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger. Er warf dem Senat angesichts der aktuellen Vorfälle Versagen vor. Im Inforadio vom rbb sagte Pflüger am Freitag, die Geschehnisse seien „der Höhepunkt einer völlig gescheiterten Integrations- und Schulpolitik des rot-roten Senats“. Die Zustände seien in den letzten Jahren eingerissen.

Es spreche für sich, wenn Schulsenator Klaus Böger erkläre, er wisse von solchen Zuständen nichts, meinte Pflüger, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist. „Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das als ein wirkliches Alarmzeichen zu sehen und endlich wieder dafür zu sorgen, dass keine rechtsfreien Räume an Schulen entstehen und Gewalt deutlich und hart unterbunden wird.“

Wenn man „Schulschwänzen zum Kavaliersdelikt“ mache, Gewalt gegen Lehrer und Disziplinlosigkeit dulde, dann dürfe man sich „nicht wundern, wenn dann zum Schluss die Dinge völlig außer Kontrolle geraten“, betonte Pflüger. Verantwortlich dafür sei „eine verfehlte Integrationspolitik, die nicht geglaubt hat, dass man neben Integration, die notwendig und richtig ist, auch das Recht durchsetzen muss und auch die deutsche Sprache als Verkehrssprache durchsetzen muss“.

Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ befürwortete der CDU-Politiker eine verstärkte Polizeipräsenz. Jugendliche, die mehrfach wegen Straftaten aufgefallen seien, müssten notfalls abgeschoben werden, forderte Pflüger. Er wies darauf hin, dass in New York ähnliche Verhältnisse wie an der Rütli-Schule längst „mit Durchgreifen“ beendet worden seien. Auch zu „Spiegel-Online“ sagte Pflüger: „Man muss sehen, ob man notfalls Polizeipräsenz braucht und wie in New York Metalldetektoren gegen Waffen.“

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