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25.06.2016

10:19 Uhr

Gewalt gegen Flüchtlinge

BKA warnt vor rechten Terrorzellen

Die rechte Gewalt gegen Flüchtlinge hat nach Einschätzung des BKA-Präsidenten ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Den geistigen Nährboden lieferten Rechtspopulisten. Der Hass droht zur weiteren Radikalisierung zu führen.

Rechtspopulistische Organisationen bieten laut BKA den „geistigen Nährboden“ für Gewalt gegen Flüchtlinge und eine Entstehung neuer, rechter Terrorzellen. dpa

Fremdenfeindliche Pegida-Bewegung

Rechtspopulistische Organisationen bieten laut BKA den „geistigen Nährboden“ für Gewalt gegen Flüchtlinge und eine Entstehung neuer, rechter Terrorzellen.

BerlinMit der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge wächst nach Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch die Gefahr von neuen rechten Terrorzellen. Die rechte Szene erreiche mit dem Zuwanderungsthema Menschen, die vorher nicht zu Gewalttaten geneigt oder als extremistisch gegolten hätten, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich aus einer derartigen Bewegung heraus am Ende Strukturen abspalten, die sich radikalisieren – bis hin zu terroristischen Strukturen.“

Bei Hinweisen, die auf derartige Strukturen hindeuten, handele das BKA schnell und konsequent, sagte Münch. Das Vorgehen gegen die „Old School Society“, die „Bamberger Gruppe“ und die „Bürgerbewegung Freital“ beweise das. „Auch das ist eine der Lehren, die wir aus dem selbst ernannten NSU gezogen haben.“ Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der zwischen 2000 und 2007 zehn rassistisch motivierte Morde zur Last gelegt werden, war viele Jahre unentdeckt geblieben.

Mit der geringeren Zahl ankommender Flüchtlinge sei der Anstieg bei den Straftaten gegen Asylunterkünfte zuletzt zwar etwas abgeflacht, sagte Münch. „Die Zahlen bleiben aber auf einem sehr hohen Niveau. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung.“ Der BKA-Chef beklagte, die Parolen von Rechtspopulisten bereiteten den „geistigen Nährboden“ für Gewalt gegen Flüchtlinge.

Fünf Verschwörungstheorien zum NSU

Der „Inside-Job“

Der Geheimdienst steckt mit dem NSU unter einer Decke, Akten wurden absichtlich geschreddert und die Flucht der Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wurde von den Behörden geplant.

Die „Neoschutz-Staffel“

Der NSU konnte nicht ohne Helfer auskommen. Die kürzlich aufgedeckte baden-württembergische „Neoschutz-Staffel“ (NSS), angeführt von dem ehemaligen Soldaten Matthias K. – Spitzname „Matze“ –, hat die Mord- und Anschlagserie mitgeplant und -durchgeführt.

Das große „Zeugensterben“

Florian H. kündigte 2012 an, zum NSU und der NSS auszusagen. Im September 2013 nimmt er sich das Leben. Bevor der V-Mann „Corelli“, der seit 2005 CDs mit dem Kürzel NSU vertrieb, umfangreich aussagen konnte, stirbt er im April 2014 einen natürlichen Tod. Das Gleiche geschieht bei Florian H.’s Freundin im März 2015. Die Theorie hinter dem „Zeugensterben“: Zeugen mussten sterben, weil sie zu viel wussten.

Der „Tag X“

Laut einer Zeugenaussage habe der NSU mit einem Zusammenbruch der Bundesrepublik gerechnet und sich schließlich für den „Tag X“ und die zu erwartenden „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ wappnen wollen. „Waffen wurden verherrlicht, jeder wollte sie haben, jeder hat darüber gesprochen. Das gehörte zum guten Ton und galt als Statussymbol“, sagte der ehemalige V-Mann „Piatto“ im NSU-Prozess.

Die Polizei hat Böhnhardt und Mundlos getötet

Ein Obduktionsbericht lässt Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen aufkommen. Nach einem missglückten Banküberfall sollen die beiden Neonazis Selbstmord begangen haben. Dem Bericht zufolge fanden sich weder Rußpartikel in der Lunge Böhnhardts noch in der von Mundlos. Eine Interpretation dieser Ungereimtheit: Die Polizei hat sie exekutiert.

Sorgen bereiten den Ermittlern Hass-Postings im Internet. „Das ist so etwas wie ein Katalysator. Man bewegt sich in Foren, in denen sich alle einig sind und in denen es keine Ausgewogenheit mehr gibt“, sagte Münch. „Da geht es nicht mehr nur um Meinungsäußerungen, sondern das reicht über schwere Beleidigungen bis hin zur Volksverhetzung.“ Die Zahl der Delikte sei hier im vergangenen Jahr auf über 2800 gestiegen. „Das nehmen wir sehr ernst. Hass-Postings sind vielfach eine Vorstufe zu Gewalt.“

Der BKA-Präsident sagte, der Großteil der Übergriffe gegen Asylbewerberheime gehe auf das Konto von Tätern, die vorher nicht in der rechten Szene in Erscheinung getreten seien und aus dem regionalen Umfeld der Unterkünfte kämen. „Das ist etwas, was uns Sorge bereitet.“ Die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte liegt in diesem Jahr bereits bei 568. Münch sprach von einem „bedrohlichen Ausmaß an rechter Gewalt“.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Angriffe gegen Flüchtlingsheime haben im vergangenen Jahr rasant zugenommen. 2015 zählte die Polizei 1031 Fälle - und damit fünfmal mehr als im Jahr zuvor. Darunter sind viele Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, aber auch eine wachsende Zahl von Gewalttaten. Besonders deutlich war die Zunahme bei den Brandstiftungen. Hier stieg die Zahl zwischen 2014 und 2015 von 6 auf 94. In diesem Jahr gab es laut Münch bereits 51 Brandstiftungen, davon blieb es in 15 Fällen bei Versuchen.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten hatte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. „Wir haben ein vor zwei Jahren noch unvorstellbares Ausmaß an Gewalt aus dem rechten Spektrum“, sagte Münch. „Das ist schon sehr alarmierend.“ In der rechten Szene gibt es laut BKA derzeit 18 sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Polizei schwerste Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Von

dpa

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