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17.04.2015

09:56 Uhr

Gewalt gegen Polizei

Hessen will Angriffe härter bestrafen

Hessen will einen bundesweiten Vorstoß starten, um härter gegen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte vorzugehen. Demnach könnten solche Taten künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank war ein Beispiel von Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten. dpa

Wer ist gegen wen?

Die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank war ein Beispiel von Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten.

Berlin/SaarbrückenTätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollen nach dem Willen Hessens künftig härter bestraft werden. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ und die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichten, plant die schwarz-grüne Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Danach sollen Attacken auf Beamte der Polizei sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten künftig mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen seien sogar bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen, berichtet „Die Welt“. Auf der kommenden Innenministerkonferenz solle über die Verschärfung gesprochen werden. Am 8. Mai könnte im Bundesrat darüber abgestimmt werden.

„Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, die wir nicht akzeptieren dürfen“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der „Welt“. Er gehe davon aus, dass unter den Innenministern weitestgehend Konsens über die Pläne herrsche.

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Strafmaß

Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird von zwei auf drei Jahre erhöht.

Posingbilder

Die sogenannten Posingbilder sollen künftig als Kinderpornografie gelten. Zudem sollen auch Aufnahmen strafbar sein, bei denen Kinder eine „unnatürlich geschlechtsbetonte Haltung“ nicht aktiv eingenommen haben.

Cybermobbing

Wer ohne Erlaubnis etwa Nacktbilder oder Gewaltszenen aufnimmt, im Internet verbreitet und so dem Ansehen des Abgebildeten erheblich schadet, muss eher mit Strafen rechnen als bisher.

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige wird verlängert. Künftig soll sie erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers anstatt mit 21 Jahren beginnen.

Schutzbefohlene

Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird erweitert. Künftig fallen darunter auch Fälle, bei denen der Täter etwa Lebenspartner eines Elternteils ist.

Zuletzt war es am 18. März bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. Insgesamt seien allein in Hessen im vergangenen Jahr rund 3200 Angriffe gegen Polizisten gezählt worden, sagte Beuth.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Initiative. „Der Staat muss verhindern, dass Polizisten und Rettungskräfte zu Prügelknaben der Nation werden. Härtere Strafen können hier abschreckend wirken“, sagte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Welt“.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen der „Saarbrücker Zeitung“: „Das ist gut gemeint, aber dilettantisch gemacht.“ Es gebe kein „Spezialproblem Polizei“. Von Gewalt seien alle öffentlich Beschäftigten betroffen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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G. Nampf

17.04.2015, 10:54 Uhr

Wer Rettungskräfte angreift, ist nicht ganz bei Trost und gehört in psychatrische Behandlung statt ins Gefängnis.

Account gelöscht!

17.04.2015, 11:04 Uhr

@ G. Nampf,
korrekt, aber werden alternativ die normalen Bürger als "nicht mehr schützenswert" geopfert? Bleibt ein Angriff auf RentenbezieherInnen, als "Kostenfaktoren" künftig straffrei oder wird sogar prämiert?!

Frau Margrit Steer

17.04.2015, 15:41 Uhr

Ist ja richtig.
Abr ich frage mich, warum nimmt denn die Polizei bei Demos nicht gleich den ganzen linken Pöbel fest?
Denn genau die sind es doch, die Polizisten angreifen

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