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27.11.2015

16:31 Uhr

Gewalt gegen ZDF-Reporterin

Schwere Vorwürfe gegen AfD-Vize Gauland

VonDietmar Neuerer

Bei einer AfD-Kundgebung wird eine ZDF-Reporterin von mehreren Demonstranten angerempelt. Parteivize Gauland führt die Attacke auf die Berichterstattung über Flüchtlinge zurück. Der Journalistenverband ist empört.

Alexander Gauland spielt die Attacke auf eine ZDF-Reporterin als „Ausrutscher“ herunter. Reuters

AfD-Vize

Alexander Gauland spielt die Attacke auf eine ZDF-Reporterin als „Ausrutscher“ herunter.

BerlinDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland,  mitverantwortlich für den Angriff von Partei-Anhängern auf eine ZDF-Reporterin gemacht. Gauland hatte den Vorfall als falsch bezeichnet, ihn aber zugleich mit der Berichterstattung des Senders über das Flüchtlingsthema begründet.

Der Sprecher des DJV, Hendrik Zörner, sagte dazu dem Handelsblatt: „Das ist eine vergiftete Entschuldigung, die der AfD-Politiker Gauland der ZDF-Journalistin nachgerufen hat. Mit seiner dümmlichen Kritik am angeblichen Willkommensfernsehen heißt er die Gewalt gegen Journalisten indirekt gut.“ Die deutschen Medien und damit auch ARD und ZDF berichteten „umfassend und ausgewogen“ über das Flüchtlingsthema, fügte Zörner hinzu. „Was Gauland fordert, wäre Hofberichterstattung für die AfD. So etwas hat in einer Demokratie aber keinen Platz.“

Scharfe Kritik an der AfD äußerte auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer versuche, tätliche Übergriffe auf Medien zu rechtfertigen, verlasse den Boden des Grundgesetzes, sagte der SPD-Politiker am Freitag mit Blick auf Gauland.

Die Studio-Leiterin des ZDF in Brandenburg, Britta Hilpert, war am Mittwochabend bei einer AfD-Kundgebung in Cottbus von mehreren Demonstranten angerempelt und geschubst worden, als sie ein Interview führen wollte. Er habe sich persönlich bei der Journalistin entschuldigt, sagte Gauland im ZDF-„Morgenmagazin“.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Er sagte allerdings auch: „Man muss erst einmal fragen, warum sind Menschen gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen?“ Da könne man deutlich sagen, dass die Menschen, die in Cottbus auf die Straße gegangen seien, „dieses Willkomensfernsehen, was zum Teil über ARD und ZDF läuft, nicht sehen und hören wollen“. Da gebe es „Ausrutscher“, was er jedoch „falsch“ finde. Man müsse aber sehen, „dass diese Menschen über vieles empört sind, was sie sehen, weil sie glauben, sie kommen selber im Fernsehen (…) mit ihren Bedenken und Sorgen und der Ablehnung von Flüchtlingen nicht vor“. Aber: „Natürlich distanziere ich mich von Angriffen auf die Pressefreiheit.“

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