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18.08.2011

11:26 Uhr

Gewalt in England

CSU begrüßt harte Strafen für Randalierer

Ein britisches Gericht hat zwei Jugendliche zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie über Facebook zur Randale aufriefen. Hardliner in Deutschland begrüßen das Urteil: Schließlich brennen in Berlin jede Nacht Autos.

Die britische Justiz geht mit Härte sogar gegen potentielle Randalierer vor. Quelle: dapd

Die britische Justiz geht mit Härte sogar gegen potentielle Randalierer vor.

London/Passau/BerlinWeil sie über das soziale Netzwerk Facebook im Internet zu Krawallen aufgerufen haben, sind zwei junge Briten zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt worden - dabei hatten die Aufrufe keinerlei Folgen. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Verurteilung zu vier Jahren Haft am Dienstagabend als "abschreckendes Beispiel und klare Botschaft an potenzielle Krawallmacher".

Die Facebook-Einträge der beiden Männer hätten gezeigt, "wie heutzutage die  Technologie für kriminelle Aktivitäten missbraucht" werden könne. Einer der Verurteilten ist ein 20-Jähriger, der die Facebook-Seite "Macht Northwich nieder" einrichtete und darauf unter anderem zum Sturm auf eine McDonald's-Filiale in der nordwestenglischen Stadt aufrief.

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Der zweite Verurteilte hatte seinerseits angesichts der Massenkrawalle im ganzen Land zu Protesten in seinem Wohnviertel in Warrington ebenfalls im Nordwesten Englands aufgerufen. Dazu setzte der 22-Jährige seine Facebook-Seite unter das Motto "Lasst uns Randale in Latchford machen".      

Die Staatsanwaltschaft erklärte vor dem Gericht in Chester, die Interneteinträge hätten "erhebliche Panik und Abscheu" ausgelöst. Der 22-Jährige gab an, bei seinem Facebook-Eintrag betrunken gewesen zu sein. Als er am nächsten Morgen mit einem Kater aufgewacht sei, habe er den Eintrag gelöscht und sich entschuldigt.      

Andrew Neilson von der Howard League für Strafrechtsreform sagte, das von Premierminister David Cameron angekündigte harte Durchgreifen führe zu "einigen sehr schlechten Urteilen", die in Berufungsverfahren aufgehoben würden. Das im Fall der beiden Facebook-Einträge verhängte Strafmaß werde üblicherweise bei schweren Gewaltdelikten angewandt. Einige Strafen seien "vollkommen unverhältnismäßig", sagte Sally Ireland von der Vereinigung Gerechtigkeit der Zeitung "The Guardian". Die Folge werde ein "Rattenschwanz von Berufungen" sein.

Der Strafverteidiger Paul Mendelle sagte der BBC, er sehe die Gefahr, dass Urteile im Schnellverfahren gefällt und dabei bestehende Justizregeln über Bord geworfen würden. Die britischen Gerichte arbeiteten in den vergangenen Tagen ohne Unterlass und sollten auch das Wochenende über tätig sein. Mehr als tausend mutmaßliche Randalierer in London wurden bereits angeklagt.

Hardliner in Deutschland begrüßen dagegen die Härte der britischen Justiz: CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert harte Strafen für Krawallaufrufe im Internet nach britischem Vorbild. „Wer bei Facebook oder anderswo im Internet zu Gewalt aufruft, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“. Uhl lobte das Urteil des britischen Gerichts.

Der CSU-Politiker sagte, auch in Deutschland gelte der Grundsatz, dass die Anstiftung zu einer schweren Straftat genauso schwer bestraft werden müsse wie die Tat selbst. „Leider werden Straftaten im Internet in Deutschland zu wenig verfolgt“, klagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte, Ermittler müssten im Internet auf Streife gehen.

Randale wie in Großbritannien gibt es in Deutschland zwar nicht, der Ruf nach einem harten Durchgreifen wächst dennoch: In Großstädten wie Berlin werden fast jede Nacht von Krawallmachern Autos angezündet. Erst vergangene Nacht ging die Serie von Brandanschlägen auf Autos weiter. In den ersten Stunden des Donnerstag wurden nach Polizeiangaben sechs Autos angezündet. Verletzt wurde niemand.

Es brannte in den Stadtteilen Charlottenburg und Tiergarten. Die Polizei geht, wie bereits in den vergangenen Nächten, erneut von Brandstiftung mit politischer Motivation aus. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Bereits in den vergangenen zwei Nächten steckten Unbekannte mehrere Fahrzeuge in Brand.

Kommentare (7)

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18.08.2011, 11:50 Uhr

Jedenfalls muss Brandschatzen und Steine werfen hart bestraft werden und nicht von LINKEN und GRÜNEN als Bürgerprotest abgetan werden oder als "Krawallmacher" verharmlost werden.

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18.08.2011, 12:04 Uhr

dann sitzt ja bald das halbe Volk im Knast.

Wiedermal nur eine kurzfristige Strategie der Liberalen!

Account gelöscht!

18.08.2011, 12:20 Uhr

Aha, wenn man zu Krawall aufgerufen hat ohne das anschließend irgend etwas passiert ist kassiert man vier Jahre und wenn man besoffen einen tot fährt nur max. zwei Jahre auf Bewährung - also nix wenn man in der Bewährungszeit nicht einschlägig auffällt. Finde nur ich so etwas Oberkrank oder was ist los mit Euch ?!
Leute mit dieser Einstellung sind nicht wählbar, basta !

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