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11.01.2016

12:20 Uhr

Gewalt in Silvesternacht

De Maizière fordert Rechtsverschärfung

Der Deutsche Beamtenbund tagt – und de Maizière kommt. Der Innenminister verspricht dort rasche Verhandlungen über eine Verschärfung des Asylrechts. Und verspricht mehr Stellen bei Sicherheitsbehörden und der Bundespolizei.

O-Ton von de Maiziere

„Paris-Attentäter hat seit 2011 in EU-Ländern Asyl beantragt“

O-Ton von de Maiziere: „Paris-Attentäter hat seit 2011 in EU-Ländern Asyl beantragt“

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KölnDeutliche Worte, aber wenig Konkretes: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der sexuellen Übergriffe in Köln betonte de Maizière, es müsse einerseits geltendes Recht konsequenter angewendet werden. Andererseits seinen Gesetzesverschärfungen notwendig. „Wir brauchen beides“, sagte er am Montag auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln.

Mit Justizminister Heiko Maas (SPD) stehe er in guten Gesprächen, sagte der Innenminister mit Blick auf Gesetzesverschärfungen. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, betonte de Maizière in Köln. An welchen Stellen er konkret ansetzten will, sagte der Innenminister jedoch nicht.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Der Bundesinnenminister soll dem Beamtenbund Antworten liefern, vor allem auf die Frage mit wieviel Personal der Zustrom bewältigt werden soll und ob die Polizei nach den Gewaltexzessen von Köln aufgestockt wird.

Passenderweise hält der Band seine Jahrestagung in Köln ab. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen. Diesmal sind das die Flüchtlingskrise und noch aktueller der Fall Köln.

An Silvester waren Frauen in Köln massiv sexuell bedrängt und beklaut worden. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Seit den Übergriffen und den Terrorwarnungen für München ist die Debatte um mehr Personal wieder entfacht: „In diesen Fällen können es nicht genug Polizeibeamte sein“, hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kurz nach Silvester erklärt.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

De Maizière sagte, die Vorfälle in Köln seien in dieser Dimension und „möglicherweise auch in der Art der Organisiertheit“ ein neues Phänomen.

Dem Eindruck einer zögerlichen Asylpolitik versuchte der Innenminister entgegenzutreten: Die Zahl der Abschiebungen sei 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt worden. Das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei um 1650 Mitarbeiter aufgestockt worden. Weitere 3000 Stellen seien geplant.

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