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10.01.2016

22:42 Uhr

Gewalt in Silvesternacht

Zahl der Anzeigen steigt

Die Anzeigen zu den Gewalttaten in Köln häufen sich. Die große Koalition ist sich einig und plädiert für härtere Gesetze. Zugleich warnt Justizminister Maas vor einer Stereotypisierung von Flüchtlingen.

Der Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht. dpa

Situation Silvester am Kölner Hauptbahnhof

Der Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht.

BerlinDie Zahl der Strafanzeigen nach den Vorfällen an Silvester am Kölner Bahnhofsvorplatz ist weiter gestiegen. Inzwischen seien es 516, teilte die Polizei der Domstadt am Sonntag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Zuletzt war die Zahl am Samstag mit 379 angegeben worden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen organisiert ware

„Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte.“

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: „Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“

Die Angriffe auf Frauen in Köln werden demnächst auch das Bundestagsplenum beschäftigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll entweder in einer Aktuellen Stunde oder in einer anderen Plenardebatte über die Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht diskutiert werden. Die Bundesregierung sieht sich unter Druck. Gesetze sollen schnellst möglich verschärft werden.

So meldete sich der SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Silvesternacht in Köln zu Wort. Er fordert nach den Übergriffen auf Frauen eine Paketlösung für mehr Sicherheit. Die Verschärfung von Gesetzen reiche nicht aus, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration.“

Aus Sicht von Gabriel soll der deutsche Staat Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen auskünftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. „Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte.“ Da ballten sich Schwierigkeiten, „und wir kriegen richtige Ghettoprobleme“, warnte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche Polizeiberichte berichtete, riefen nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netzwerke Landsleute dazu auf, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Demnach wurden Nordafrikaner aus Köln und Umgebung, aber auch aus Nachbarländern aufgefordert, zum Kölner Hauptbahnhof zu fahren.

Auch Bundeskanzlerin und DU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

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