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26.11.2014

08:45 Uhr

Gewaltbereite Islamisten

Behörden sollen Personalausweise entziehen

Bis zu 18 Monaten sollen radikale Islamisten in Deutschland den Personalausweis abgeben müssen, so ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministerium. So sollen Verdächtige nicht mehr in Kampfgebiete des IS ausreisen können.

Bislang ist es bereits möglich, gewaltbereiten Islamisten den Reisepass zu entziehen, nun sollen sie auch den Personalausweis abgeben. dpa

Bislang ist es bereits möglich, gewaltbereiten Islamisten den Reisepass zu entziehen, nun sollen sie auch den Personalausweis abgeben.

BerlinDie deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten nach Medieninformationen künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen.

Zunächst sei ein Entzug des Personalausweises von sechs Monaten vorgesehen, berichtete das rbb Inforadio am Mittwoch unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Danach könne die Maßnahme zweimal verlängert werden, und zwar jeweils um weitere sechs Monate.

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf entsprechende Schritte verständigt.

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Verdächtige sollen stattdessen eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Tom Schmidt

26.11.2014, 10:25 Uhr

Hä? Muss man das jetzt verstehen? Die Personalausweise? Und die Reisepässe behalten sie? Scherz beiseite, ich kann mir nicht vorstellen, dass man damit jemand daran hindern kann, für solche Organsisationen zu kämpfen. (Es gibt übrigens ja auch erfolgreiche Schleuser in die andere Richtung, dann kommt man auch aus der EU raus!)

Man sollte lieber solchen Leuten, die in anderen Ländern oder Regionen zur Waffe greifen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und ihnen kein Aufenthaltsrecht mehr geben! Und zwar ohne wenn und aber...

Herr nur meine Meinung !!!

26.11.2014, 10:44 Uhr

...da stimme ich doch mal 100% ig zu.
Wir behalten die eklatante Gefahr dann hier bei uns im Lande???? Wenn der erste Anschlag hier in Dtl. kommt, und das wird so kommen, istves zu spät!
Unser Innenminister De Maizire schrib neulich dazu "Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung!"
Wir sind halt selber Schuld!!!

Herr Peter Spiegel

26.11.2014, 11:00 Uhr

"die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen"

Und wer hat die den Typen verliehen? Sollte man die Leute
nicht bestrafen für all den Unfug?

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