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02.01.2004

13:08 Uhr

Gewerkschaft gegen Abschaffung des Beamtentums

Beamtenbund: Faule Beamte schlechter bezahlen

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat sich für „eine leistungsgerechte Bezahlung“ ausgesprochen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützte die Forderung.

HB BERLIN. Das erhöhe Anreiz und Motivation der Beamten, bedeute aber auch: „Wer dauerhaft selbst verschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden“, sagte der Gewerkschaftschef der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Er betonte: „Wir brauchen mehr Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten.“ Umgekehrt würden durch eine leistungsgerechte Bezahlung auch Anreiz und Motivation erhöht.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Kassen vor einigen Wochen längere Lebensarbeitszeiten bei den Beamten gefordert. Schily ließ heute in Berlin erklären, auch er wolle die bisherigen Möglichkeiten einer leistungsorientierten Beamten-Besoldung „weiter ausschöpfen“. „Dieser Reformprozess ist schon im Gange“, sagte eine Sprecherin des Ministers. Einzelheiten wollte sie aber nicht nennen.

Heesen wandte sich gegen Forderungen nach Abschaffung des Berufsbeamtentums. Er verwies darauf, dass der Staat höhere Ausgaben hätte, wenn er die Stelle eines Beamten durch einen Angestellten ersetzen würde. „Dies kann der Staat nicht finanzieren“, sagte Heesen. Das gleiche gelte für die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. „Die Finanzminister würden einen Horror kriegen“, sagte Heesen.

Ein Sprecher von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich dagegen verwundert über Heesens Äußerungen. Man sei stets davon ausgegangen, dass die Beamten nicht nur loyal, sondern auch motiviert seien und ihre Fähigkeiten einbrächten.

Heesen plädierte zudem für flexible Arbeitszeiten bei den Beamten. „Dadurch könnten wir erreichen, dass Ämter länger geöffnet haben, ohne dass dies für den einzelnen Beamten zu Mehrarbeit führt.

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