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23.03.2014

15:52 Uhr

Gewerkschaften

DGB-Chef fordert scharfe Mindestlohn-Kontrolle

ExklusivNoch gibt es keine Gewähr der Überprüfung von Mindestlohn-Auflagen. DGB-Chef Sommer drängt auf eine Info-Hotline zum Melden von Verstößen. Er will „Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping“ verhindern.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Arbeitsministerin Andrea Nahles an ihre Ankündigungen erinnern. dpa

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Arbeitsministerin Andrea Nahles an ihre Ankündigungen erinnern.

BerlinDie Gewerkschaften drängen auf eine wirksamere Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns, als bislang im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgesehen. „Für das Gesetz zum Mindestlohn gilt, was für alle Gesetze gilt: die Einhaltung muss streng überwacht und kontrolliert werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Er erinnerte Nahles an ihr Versprechen, eine Info-Hotline einzurichten, bei der Anrufer Verstöße melden können. Diese Ankündigung müsse nun auch umgesetzt werden forderte Sommer. „In Großbritannien gibt es ebenfalls eine solche Hotline, die sich als sehr wirkungsvoll erwiesen hat.“

Wichtig sei, dass die Anrufer vor Benachteiligungen durch die Arbeitgeber geschützt würden, wenn sie die Hotline nutzen. Dies kann nach Ansicht des DGB am besten erreicht werden, wenn Meldungen auch anonym möglich sind. Auch Arbeitgeber sollen laut DGB ein Melderecht haben. Für sie könnte die Hotline eine Möglichkeit sein, „Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping in anderen Unternehmen bekannt zu machen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen aufzudecken und abstellen zu können“, heißt es dazu in einem Papier des DGB.

Sommer hält es zudem für erforderlich, dass die Politik den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften die Möglichkeit gibt, direkt per Gericht gegen Arbeitgeber vorzugehen, die den Mindestlohn unterlaufen. Dazu sei allerdings ein Verbandsklagerecht nötig. Dies gibt es in Deutschland bisher nur in sehr eingeschränktem Umfang etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

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Nach dem Gesetzentwurf des Arbeitsministerium sollen Verstöße gegen den Mindestlohn zwar mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können. Außerdem sind für ausländische Arbeitgeber umfassende Meldepflichten geplant. Inländische Arbeitgeber müssen bei Prüfungen zwei Jahre rückwirkend belegen können, wen sie zu welchen Konditionen beschäftigt haben. Dass dies auch regelmäßig geprüft wird, dafür gibt es aber bislang keine Gewähr. So ist eine Hotline bislang nicht vorgesehen. Zudem wurde die nötige Aufstockung des Prüfpersonals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bislang vom zuständigen Bundesfinanzminister nicht genehmigt.

Von

pt

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 12:57 Uhr

"......fordert scharfe Mindestlohn-Kontrolle"

Warum f o r d e r t IHR nicht die entzogenen, notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht wieder ein !

Dann wäre ein Mindestlohn und Kontrolle überflüssig !

WIR in D hatten vor Rot/Grün ein Mindestlohn nicht nötig !

Ihr seid zu still und zahnlos, liebe Gewerkschaften und betroffene "Arbeitnehmer" , besser gesagt Lohnsklaven, leider !

Schluss mit dem Lohn-Dumping-Vandalismus in Europa !

Ein Tipp: Die geduldeten Steuer-Oasen sind prall gefüllt.

Auf Kosten der (EU-) Bürger/Arbeitnehmer ! Widerlich !

Account gelöscht!

24.03.2014, 17:44 Uhr

Es muss also eine neue große Behörde her oder in vorhandenen Behörden wie Zoll und Arbeitsamt neue Abteilungen. Diese ganze Bürokratie mitsamt Hartz IV, Jobcenter und unnützer Armutsindustrie ist teurer für das Staatswesen und die Steuerzahler als ein vernünftiges Existenzminimum als solidarisches Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen, Grundrente oder negativer Einkommenssteuer vom Finanzamt und glasklarer eindeutiger Gesetze für Nichtdeutsche. Einen gesetzlichen Mindestlohn bräuchte es dann überhaupt nicht, niemand der sich hier berechtigt aufhält müsste sich ausbeuten lassen. Diese Schmierenpolitik ist wirklich das Allerletzte und die heuchlerischen Gutmenschen wollen sie, denn sie geilen sich daran auf Menschen am Gängelband zu führen und sich selbst viel zu wichtig zu nehmen.
Der angloamerikanische Feudalkapitalismus hat die “gutmenschlichen“ Vollpfosten voll im Griff.

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