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04.01.2005

11:48 Uhr

Gewerkschaften

DGB verzichtet auf Wahlempfehlung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will nun doch keine Wahlempfehlung für die Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2006 abgeben.

HB BERLIN. „Es wird keine Wahlempfehlung geben. Die Leute sind klug genug, selbst zu entscheiden, wer für sie gut ist“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview des Magazins „Focus Money“.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hoffe auf eine Wiederwahl durch Wirtschaftswachstum, das sei aber wegen des hohen Euro-Kurses und der hohen Ölpreise gefährdet. Sommer forderte daher erneut ein staatliches Investitionsprogramm, um die Konjunktur anzukurbeln: „Der Teufelskreis des Sparens muss durchbrochen werden.“

Noch vergangenen Oktober hatte Sommer nicht ausgeschlossen, dass die Gewerkschaften bei der kommenden Bundestagswahl wie bei den Wahlen 2002 und 1998 eine Wahlempfehlung für die Koalition abgeben würden. Dabei hatte Sommer auf die gemeinsamen Wurzeln von SPD und Gewerkschaften verwiesen. Im August davor hatte er allerdings eine Wahlempfehlung ausgeschlossen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften lehnen partiell die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ab. Teile der Gewerkschaften hatten deshalb Proteste gegen die Bundesregierung unterstützt.

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