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20.01.2017

16:15 Uhr

Gewerkschaften

Schützt Karlsruhe den „Tarifknast“?

VonFrank Specht

Das Verfassungsgericht verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz, das kleine Gewerkschaften in die Schranken weisen soll. Warum Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbunds, trotzdem optimistisch nach Karlsruhe fährt.

Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

Gewerkschaften empören sich: „Das ist verfassungswidrig“

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BerlinAuch unter dem Eindruck von Streikwellen bei der Bahn und der Lufthansa hatte die schwarz-rote Koalition das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, das im Sommer 2015 in Kraft trat. Ziel ist, sogenannte „Tarifkollisionen“ aufzulösen. Wenn zwei Gewerkschaften um die gleichen Beschäftigtengruppen konkurrieren, wie es etwa bei der Bahn der Fall ist, soll nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Berufsgewerkschaften fürchten seither um ihre Existenz und sehen sich in den „Tarifknast“ der etablierten DGB-Gewerkschaften gesperrt. Denn wer schließt sich noch einer Gewerkschaft an, die sich im Zweifel immer dem größeren Konkurrenten beugen muss?

Die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärzteorganisation Marburger Bund, die Flugbegleitergewerkschaft Ufo, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und auch die DGB-Gewerkschaft Verdi haben deshalb in Karlsruhe geklagt. Aus ihrer Sicht ist das Tarifeinheitsgesetz ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit – also etwa das Recht, sich in einer Gewerkschaft zusammenzuschließen und so kollektiv Interessen wahrzunehmen. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn hatten in ihrem letzten Tarifabschluss Mitte 2015 vereinbart, das Tarifeinheitsgesetz im Konzern bis 2020 nicht anzuwenden.

Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt fährt zuversichtlich zur zweitägigen mündlichen Verhandlung an diesem Dienstag und Mittwoch. Er ist optimistisch, dass der Erste Senat des Verfassungsgerichts der Argumentation der Kläger folgen und das umstrittene Gesetz kippen wird. Warum, erläutert er im Interview.

Herr Dauderstädt, warum muss das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz aus Ihrer Sicht kippen?

Ich hoffe, dass die Richter der Ansicht der Kläger folgen, dass das  Gesetz unter zwei Aspekten nichts taugt und deshalb aufzuheben ist: Erstens, weil es die Koalitionsfreiheit beeinträchtigt und damit im Kern verfassungswidrig ist. Und zweitens, weil es ungeeignet ist, die erhofften Ziele wirklich zu erreichen. Das Gericht wird zu prüfen haben, ob das Gesetz geeignet, erforderlich, zumutbar und verhältnismäßig ist. Und da habe ich erhebliche Zweifel.

Warum?

Im öffentlichen Dienst beispielsweise würde das Gesetz gerade nicht zur erhofften Tarifeinheit führen, sondern zu einem abenteuerlichen Flickenteppich.

Das müssen Sie erklären.

Nehmen wir die Entgeltordnung für Lehrer, die der Beamtenbund in der letzten Länder-Tarifrunde im Alleingang abgeschlossen hat. Verdi beziehungsweise die GEW haben sich da nicht angeschlossen. Wäre das Tarifeinheitsgesetz damals schon in Kraft gewesen, hätten die Arbeitgeber von Schule zu Schule prüfen müssen, wer dort die gewerkschaftliche Mehrheit hat und ob die Entgeltordnung zur Anwendung kommt.

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Wo ist das Problem?

Nehmen Sie eine Schule in Rheinland-Pfalz, wo vielleicht nur drei Lehrer Angestellte sind, weil sie Quereinsteiger oder für die Beamtenlaufbahn nicht geeignet waren. Einer ist bei der GEW, einer beim Deutschen Realschullehrerverband im dbb, der dritte ist unorganisiert. Welchen Tarifvertrag wendet denn nun das Ministerium auf diese drei Lehrer an?

Klingt kompliziert …

Dass sich das Verfassungsgericht jetzt zwei Tage Zeit nimmt, zeigt mir, dass die Richter entschlossen sind, solche Fragen ernsthaft zu diskutieren. Oder nehmen Sie eine Schule mit 24 Lehrern. Drei sind beim Beamtenbund organisiert, zwei bei der GEW. Jetzt stellt der Rektor fest, dass der  dbb-Tarifvertrag angewandt wird. Was glauben Sie denn, was da passieren wird? Die GEW wird alles daransetzen, neue Mitglieder zu gewinnen, um Mehrheitsgewerkschaft zu werden. Und so ginge das hin und her… Ich habe die Arbeitgeber gewarnt: Mit dem Gesetz erreicht ihr vor allem einen höheren Organisationsgrad.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.01.2017, 16:31 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

"Herr Fritz Porters23.12.2016, 12:25 Uhr
Liebe komödiantische Kommentatorengemeinde,

es ist mal wieder ein Fest wie lustig hier kommentiert wird ...was wäre mein Tag ohne diese wunderbaren Geistesblitze, die hier gepostet werden. Herrlich :-)"


@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Eibel,Ebsel,Grande, Dirnberger,Trautmann....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

SPIEGEL

Danke

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