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02.08.2016

13:56 Uhr

Gewerkschaften vs. Arbeitgeber

Der Kampf um die Rente

VonPeter Thelen

Gewerkschaften kämpfen für höhere Renten und wollen im Herbst den Druck auf die Politik erhöhen. Die Rente könnte damit zum Wahlkampfthema werden. Die Arbeitgeber warnen vor einer „brandgefährlichen Dynamik“.

Rentenreform

Nahles: „2020 sollen alle Renten gleich sein - und Merkel unterstützt mich“

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BerlinDie IG Metall machte vor rund zwei Wochen den Anfang: In Berlin stellte sie ihr „Drei-Phasen-Modell“ für eine grundlegende Rentenreform vor. Erste Phase: Das seit 2000 bereits von 53 auf 47,5 geschrumpfte Nettorentenniveau wird bis 2021 stabil gehalten, statt weiter bis 2030 auf etwa 45 oder gar 43 Prozent zu schrumpfen.

Ab 2021 soll dann die Rentenformel von allen den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren befreit werden. Dies bedeutet, die Renten würden nicht mehr wie heute generell langsamer als die Nettoeinkommen steigen, sondern genauso schnell. In der dritten, der Anhebungsphase – so der Plan der IG Metall – müsse das Rentenniveau dann wieder auf etwas mehr als 50 Prozent steigen. Denn das sei das Versorgungsniveau, das die Politik den Menschen 2001 versprochen habe, als sie die Riesterrente einführte, so die IG Metall. Leider habe es mit Riester nicht geklappt, weil vor allem Leute mit kleinen Einkommen sich die Beiträge nicht leisten wollten und weil inzwischen auch die versprochenen Renditen nicht mehr stimmen.

Der Preis für das Rentner-Wohlfühlprogramm der IG Metall: ein Anstieg des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 auf 25 Prozent im Jahr 2030. Das wären deutlich mehr als die 22 Prozent, auf die der Rentenbeitrag nach offiziellen Prognosen ohnehin steigen wird, wenn ab 2020 verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Der Beitragsanstieg könnte aber deutlich niedriger ausfallen, wenn die Politik sich entschlösse, alle Erwerbstätigen zu verpflichten, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen.

Vorstoß der IG Metall: Mehr Rente für alle

Vorstoß der IG Metall

Premium Mehr Rente für alle

Mit einem Paukenschlag startet die IG Metall die Rentendebatte. Die Gewerkschaft fordert die Rückabwicklung der Riester-Reformen – und langfristig mehr Geld. Die Kosten? Angeblich bezahlbar. Dennoch warnt die Wirtschaft.

Zum Wochenauftakt legte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi nach, etwas weniger differenziert, aber dafür umso kraftvoller. 11 bis 12 Millionen der fast 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten drohe im Alter eine Rente unter Hartz-IV-Niveau, warnte Frank Bsirske. Das wäre jeder dritte Arbeitnehmer. Die Zahl ist das Ergebnis einer klassischen Milchmädchenrechnung. Aber völlig aus der Luft gegriffen ist sie nicht. Derzeit verdient eine ähnlich große Zahl an Arbeitnehmern weniger als 2500 Euro im Monat.

Wer ein ganzes Erwerbsleben von 35 Jahren lang weniger als 2500 Euro im Monat verdient, dessen gesetzlicher Rentenanspruch läge 2030 unterhalb der Grundsicherung – wenn das Rentenniveau wie geplant in Zukunft immer weiter gesenkt wird. Diese Grundsicherung von derzeit rund 750 Euro erhält aber jeder im Rentenalter, auch wenn er niemals einen Rentenbeitrag gezahlt hat.

Eine ähnliche Rechnung hatte übrigens im Jahr 2012 bereits die damalige CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen gemacht. Sie sorgte damit für fette Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung und Empörung im Arbeitgeberlager.

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Hätten Bsirske und von der Leyen Recht, wäre die Legitimität der Rentenversicherung als Zwangsversicherung für Arbeitnehmer tatsächlich gefährdet. Denn wie kann der Staat den Arbeitnehmer dazu zwingen, 18,7 Prozent seines sauer verdienten Lohns in ein System zu zahlen, das ihn am Ende mit einer Rente abspeist, die jeder Sozialhilfeempfänger umsonst bekommt?

Doch Bsirskes Rechnung stimmt nicht ganz. Die wenigsten Menschen verdienen ein Leben lang immer das gleiche Einkommen. Meistens steigen die Einkommen im Laufe des Erwerbslebens. Andere, die sich dauerhaft mit einem solchen oder gar niedrigeren Einkommen begnügen, tun das oft freiwillig – sei es, weil sie zusätzlich über einen besser verdienenden Partner abgesichert sind, sei es weil sie über Vermögen verfügen oder eine Erbschaft erwarten, die ausreichen wird, ihren Ruhestand abzusichern.

Kommentare (53)

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Herr Fritz Yoski

02.08.2016, 14:13 Uhr

Rente erst ab 80 wenn ueberhaupt, dann wird mehr Geld fuer den Rettungswahn frei. Migranten Rettung, Banken/Euro Rettung, Griechenland Rettung, Oligarchen Rettung, Klima Rettung, Energiewende, Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, BER und natuerlich unsere lieben Politiker in Berlin und Bruessel muessen ueberversorgt werden.
Dem Proletariat das Geld als Rente in den Rachen zu schmeissen ist solche eine Verschwendung wenn soviel wichtigere Projekte darben. Es gibt zum Beispiel notleidene Banker die nicht einmal eine Millionen Euro Bonus beziehen von Zig Millionen von Schatzsuchenden die in Deutschlands Sozialsysteme einwandern wollen ganz zu schweigen.

Herr Holger Narrog

02.08.2016, 14:16 Uhr

Ich lebe zwar seit Jahren nicht mehr in Deutschland, habe jedoch sogenannte "Rentenansprüche" gesammelt. Diese scheinen angesichts der erfrischenden Politik wohl endgültig perdu.

Angesichts der radikalfeministischen Ideologie und der daraus resultierenden seit 50 Jahren andauernden Verweigerung der Fortpflanzung der Deutschen Bevölkerung waren meine Erwartungen an eine D Rente seit Jahrzehnten gedämpft. Eine immer geringer werdende Anzahl Erwerbstätiger soll eine steigende Anzahl Ruheständler alimentieren. Die mathematisch logische Konsequenz sind sinkende Renten und höhere Beiträge.

Die Geistesblitze der Kanzlerin wie "Energiewende"/Klimaschwindel (bewirkt eine signifikante Schwächung der Wirtschaft), € Rettungspakete und die Alimentation überschuldeter Staaten (bewirkt Vermögensverlust), das Einladen von Millionen Gästen aus dem Mittleren Osten und Afrika in die Sozialhilfe (es entsteht eine neue Bevölkerung die mit den Alten und deren Renten nichts zu tun hat) haben mich sehr verzweifeln lassen.

Das Basteln an der Rentenformel ohne Notwendigkeit, Rente ab 63, Mütterrente, jetzt eine neue Umverteilungslawine lassen jede Hoffnung schwinden je 1c aus dem System zu erhalten.

Baron v. Fink

02.08.2016, 14:36 Uhr

Schiffsaktien lösen das Rentenproblem und nicht diese linksradikalen deutschen Gewerkschaften.
Hätten das Proletariat mal in Aktien investiert und nicht in die Gehälter der Bonzen,
so wie sie es im Prinzip jeden Tag im Handelsblatt lesen können, wären sie
nicht auf Almosen des Staates angewiesen. Also Mut zur Schiffsaktie und nicht
unter Muttis Rock verstecken oder im Hosenanzug der aller Beliebtesten.
Machen sie die Finken und hinweg mit Hosenanzug und Linken.

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