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26.12.2012

19:25 Uhr

Gewissensappell

Schwarz-Gelb streitet weiter um Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn sorgt zwischen den Liberalen und der CDU weiter für Streit. Während FDP-Chef Philipp Rösler sich klar gegen eine Regelung stellt, fordert Bildungsministerin Anette Schavan ihn zum Einlenken auf.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinDie FDP hat sich beim Thema Mindestlohn klar gegen die CDU gestellt. In einem Positionspapier lehnt Parteichef Philipp Rösler eine flächendeckende Regelung sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission ab, wie die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte an das christliche Gewissen Röslers, während die Opposition das Positionspapier scharf kritisierte.

In dem Positionspapier mit dem Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern" wirbt Rösler dem Bericht zufolge dafür, dass auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner getroffen werden. Die Union setzt sich dagegen in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister forderte zudem eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Zugleich sprach er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.

Bildungsministerin Schavan forderte die FDP auf, rasch einer gesetzlichen Mindestlohn-Regelung zuzustimmen. "Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der Weihnachtsausgabe der "Welt". Die Menschen bräuchten faire Löhne. Das habe zu tun mit der "Würde der Arbeit", fügte sie hinzu. Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Mittwoch, Röslers Papier zeige, "dass die FDP weiterhin für die Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten steht". Die Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung "haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun", so Poß.

Die Linke nannte Rösler einen "sozialpolitischen Rambo". Deutschland brauche einen gesetzlichen Mindestlohn, um den rasanten Anstieg der Armut zu stoppen, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann, am Mittwoch in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits am Montag erklärt: "Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird zu einer Gretchenfrage im Wahlkampf.

Von

afp

Kommentare (10)

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26.12.2012, 19:38 Uhr

Ich hoffe die FDP wird eines Tages nur noch von den einen Prozent der Bevölkerung gewählt die sie wirklich vertritt. :)

Account gelöscht!

26.12.2012, 20:17 Uhr

Tja, das christliche Gewissen. Jesus konnte nur mehr verteilen als er hatte, weil er Wunder wirken konnte. Auf geht's Frau Schavan!
Landgraf, bleib' hart! Du hast die Wissenschaft auf Deiner Seite. Und Weihnachten ist eh' schon vorbei.

Account gelöscht!

26.12.2012, 20:33 Uhr

Jawoll!!
50 €uro/Stunde für alle!!
Zunächst aber nur im "Warm-aber-sexy-Land" Berlin!
Ein zeitlich begrenzter Test muß her, z.B. für 12 Monate!
Wenn das im Land Berlin einen kolossalen Wirtschaftsaufschwung sondershausen geben sollte, können es die anderen Bundesländer ja nachmachen!

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