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12.01.2013

13:36 Uhr

GEZ-Gebühren-Debatte

Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf

Norbert Lammert kritisiert die GEZ-Reform. Er habe den Eindruck, die Zeit für Nachbesserungen komme früher als erwartet. Außerdem sorgten die Anstalten mit Rekordzahlungen für Senderechte für Traumgehälter bei Sportlern.

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ARD und ZDF zum Sparen auf. dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ARD und ZDF zum Sparen auf.

BerlinIn der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ARD und ZDF zur Sparsamkeit ermahnt. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei.“ Das müsse sich dringend ändern.

Lammert rechnet damit, dass die seit dem Jahreswechsel geltende neue Regelung der GEZ-Gebühren angesichts der Proteste auch von Unternehmen rasch überarbeitet wird. „Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet“, sagte der Parlamentspräsident.

Seit Jahresbeginn ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein pauschaler Beitrag pro Haushalt fällig, der von der GEZ eingetrieben wird.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag planen mittelständische Unternehmen wegen der erwarteten Mehrkosten von bis zu 500 Prozent nun eine Klage. Die durch die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe entstehenden „überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand“ seien nicht hinnehmbar, sagte der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der Zeitung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Martin Wansleben, erneuerte in der „Welt am Sonntag“ seine Kritik: „Insbesondere die Einbeziehung von KfZ in die Beitragspflicht sowie der Betriebsstättenansatz führen zu zusätzlichen Einnahmen aus dem Bereich der Wirtschaft“, sagte er laut Vorabbericht vom Samstag und forderte im Fall zusätzlicher Belastungen eine schnelle Korrektur seitens der Bundesländer.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner sagte der „Welt“: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte.“ ARD und ZDF sollten auf Werbung verzichten und wissenschaftliche Beiträge, Kultursendungen oder seltene Sportarten zeigen. Die Fußball-Bundesliga sollten dagegen die Privatsender RTL und Sat.1 übertragen.

Lammert sagte, mit den erstaunlichen Summen, die der öffentliche Rundfunk beispielsweise für Sportrechte zahle, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei“, sagte er der Zeitung. Das müsse sich dringend ändern. Er habe den Eindruck, dass die von den Ländern in Aussicht gestellte Nachbesserung der Gebührenregelung früher nötig werde als erwartet.

Der Mitbegründer der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Jürgen Marten, forderte ARD und ZDF derweil auf, ausführlicher als bisher offen legen, wohin die Beitragsgelder fließen. „Die bisherigen Jahresberichte reichen dazu nicht aus“, sagte er dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Mit der Umstellung sei eine völlig neue Qualität erreicht: „Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird“, urteilte der Jurist.

Martin Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, schloss sich der Kritik an: „Die Intransparenz, mit der öffentlich-rechtliche Sendeanstalten das Geld der Gebührenzahler ausgeben, ist unerträglich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Kommentare (24)

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MuttiMussWeg

12.01.2013, 13:45 Uhr

Diese 'Aufforderung' ist an Verlogenheit und Chuzpe kaum zu überbieten.

Die Gebühren-'Reform' die ARD und ZDF eine halbe Milliarde pro Jahr zusätzlich beschert haben uns Lammerts ehemaliger Parteifreund Koch und Problembär Kurt Beck eingebrockt.

Lammerts Kommentar ist wie dem Alkoholiker eine Pulle zuzustecken mit den Worten 'nicht alles auf einmal'.

fakten

12.01.2013, 14:33 Uhr

Die Zwangssteuer muss weg. Die Technik lässt den Verbrauch nach Einschaltung zu, also sofort Verschlüsselung und weg mit den Zwangsgebühren, die regelrecht verschleudert werden. Es kann nicht sein, dass die Gebühren inzwischen fast den Betrag der Kirchensteuer in Deutschland erreicht haben. Das gibt es in keinem Land der Erde. Obendrein die Fremdverwaltung des vielen Geldes durch die Politik. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

RalphFischer

12.01.2013, 15:17 Uhr

Die neue Abgabe ist eine Steuer. Zuständig für Steuern sind der Bundesrechnungshof und Steuerfahnder.

Also was soll dieser "Mässigungsaufruf" ?

Ab jetzt ist externe Kontrolle möglich und notwendig.

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