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06.05.2011

14:35 Uhr

Gezielte Terroristen-Tötungen

Empörung über Schröders „gefährlichen Unfug“

VonDietmar Neuerer

ExklusivGeht es nach Familienministerin Schröder, dann sollte es erlaubt sein, Terroristen wie Osama bin Laden gezielt zu töten. Die Ansicht sorgt für großen Wirbel. SPD und Grüne zweifeln am Rechtsverständnis der CDU-Frau.

Kristina Schröder. Quelle: dpa

Kristina Schröder.

DüsseldorfSPD und Grünen haben scharfe Kritik an der Einschätzung von Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) geäußert, wonach die gezielte Tötung von Terroristen erlaubt sein müsse. "Ministerin Schröder redet gefährlichen Unfug daher", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Terroristen seien Schwerstkriminelle. "Es ist ein Gebot des Rechtsstaats, Schwerstkriminelle in Gewahrsam zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Gezielte Tötungen in Betracht zu ziehen, käme einer Aufgabe zivilisatorischer Werte gleich." Bei der Bekämpfung von Terroristen dürfe man sich bei der Wahl seiner Mittel nicht "menschleben-verachtender Methoden" bedienen, warnte Edathy. "Wer gezielten Tötungen das Wort redet, stellt sich mit denen, deren Barbarei man zu Recht bekämpft, auf eine Stufe", fügte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied hinzu.

Auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich empört über die Haltung Schröders. "Wer mit der Horrorvision ungezielter Tötungen die gezielte Tötung einzelner Menschen legitimiert, schüttet das Kind mit dem Bade aus. So versucht die Union mal wieder, den Ausnahmezustand zum Regelfall zu machen", sagte Beck Handelsblatt Online. "Die Bedrohung des Terrorismus darf nicht zur Infragestellung der Grundlagen des Rechtsstaates und des Völkerrechtes führen, sonst hätte der Terror eines seiner Ziele erreicht."

Dass die Würde jedes Menschen unantastbar und jedes Leben zu schützen ist, sei zudem ein "juristisches Axiom und eine ethische Selbstverständlichkeit", betonte Beck. "In der Bundesregierung scheinen dies noch nicht alle begriffen zu haben." Schröders Äußerung werde "mal wieder durch kein allzu großes Maß an Sachkenntnis getrübt". Völkerrechtlich sei die gezielte Tötung eines Menschen gar nicht generell verboten, aber eben nur in sehr seltenen Ausnahmefällen erlaubt, erläuterte der Grünen-Politiker.

So wie die US-Behörden die Kommandoaktion gegen Al-Kaida-Chef Osama bin laden schildern, liege eine solche Ausnahme möglicherweise nicht vor. "Hier nachzufragen bedeutet nicht, Sympathie für bin Laden oder den Terrorismus zu zeigen, sondern auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung internationaler Regeln zu pochen", betonte Beck. "Diese Ausgangsbasis sollte für eine demokratische und aufgeklärte Gesellschaft und auch für eine christliche Partei eigentlich selbstverständlich sein."

Schröder hatte in einem Interview die gezielte Tötung von Terroristen als Mittel nicht ausgeschlossen. "Man kann nicht sagen, dass so was nicht Mittel sein darf", sagte sie. Die Alternative zur gezielten Tötung sei eben oft ungezielte Tötung. Das hieße dann auch, dass es zivile Opfer gebe, sagte Schröder. Der Al-Kaida-Chef Osama Bin laden war Anfang der Woche von einem US-Kommando anscheinend gezielt getötet worden.

Kommentare (11)

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C.Meyer

06.05.2011, 14:47 Uhr

Wir werden von Polit-Schauspielern regiert, die aber wirklich auch zu allem, auch zu Fragen des Völkerrechts z.B.,von dem sie offenbar keinen blassen Schimmer besitzen, ihre verqueren Ansichten zum besten geben. Sie müssen dringend ihre "Rollen" eingehender studieren, bevor sie auf eine unterrichtete Öffentlichkeit losgelassen werden.

Libertas

06.05.2011, 14:58 Uhr

Alle reden hier von Rechtsverständnis. Aber bei Leuten wie Hitler und Bin Laden, deren Schuld so eindeutig erwiesen ist und - was noch wichtiger ist - deren Weiterleben eine Fortsetzung der Tötung Unschuldiger durch Terroristen bedeutet, liegt die Sache anders. Ich bin nämlich im Gegensatz zu vielen anderen der Meinung, dass der Tod einer Führungsfigur immer zu einer Ernüchterung der Mitstreiter führt. Denn die Botschaft lautet: Terroristen erleiden letztendlich ihr gerechtes Schicksal.

Wer allerdings ein seltsames Rechtsverständnis hat, sind die grünen Gutmenschen, die alles ihrer politisch korrekten Meinungsdiktatur unterwerfen wollen. Aber das ist nun mal das grüne Verständnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), also Leute, entscheidet euch bei den nächsten Wahlen, ob ihr den grünen Maulkorb angelegt bekommen wollt!

Regulator

06.05.2011, 15:13 Uhr

Auch den verantwortlichen Nazis, sofern sie sich nicht selber umgebracht hatten, wurde 1946 in Nürnberg der Prozess gemacht und dann wurden sie nach einem Urteilsspruch gehängt, nicht voher.
Studieren Sie erst die Geschichte, bevor Sie sich äußern

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