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27.01.2005

17:54 Uhr

Gezieltere Wachstumsförderung

Stolpe will internationale Investoren nach Ostdeutschland locken

Zur Verbesserung von Wirtschaftskraft und Beschäftigungslage in den neuen Ländern will Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) verstärkt internationale Investoren anwerben und bei Ansiedlungen finanziell helfen.

HB BERLIN. Nach Gesprächen mit Italienern und Spaniern werde er verstärkt auch auf die Japaner zugehen, sagte der Bundesbeauftragte für den Aufbau Ost am Donnerstag im Vorfeld der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag in Berlin. „Wo wir eine Ansiedlung auf die Beine bringen, da helfen wir.“

Der Vorsitzende der fünf Wirtschafts-Weisen, Wolfgang Wiegard, forderte, die soeben bis 2006 verlängerte Investitionszulage für das Gewerbe danach nicht erneut zu verlängern. Damit würden zu große Mitnahmeeffekte für diejenigen erzeugt, die auch ohne die Zulage investierten. Noch sträubten sich die Länder, stattdessen die regionale Wirtschaftsförderung aufzustocken, sagte Wiegard.

Stolpe betonte, vorrangig komme es auf eine gezieltere Wachstumsförderung an und nicht auf die Instrumente. Beide bekannten sich zu dem Anfang 2005 gestarteten Solidarpakt II, der bis 2019 Gesamtmittel von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Bei der 30. Regionalkonferenz am Montag soll es vor allem um die Sicherung des Solidarpakts II und die Europäische Strukturpolitik nach 2006 gehen. In den nächsten Monaten sollen zudem mehrere Branchenkonferenzen stattfinden, so zur Automobilwirtschaft, Luft- und Raumfahrt, Tourismus und Gesundheitswirtschaft.

Wiegard sprach sich gegen eine gezielte Branchenförderung aus und plädierte stattdessen für den von den Ost-Ländern abgelehnten Wettbewerbs-Föderalismus mit hohen Steuersatz-Differenzen. Der sei zwar hart. Aber es zeige sich, dass gerade kleine Länder der EU wie Irland oder auch baltische Staaten sich durch aggressiven Steuer- Wettbewerb behaupteten. Das könnten die neuen Länder nutzen.

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