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03.09.2012

03:26 Uhr

Gigaliner

Länder klagen gegen Testfahrten von Riesenlastern

Bundesländer gegen Gigaliner: Die zu Jahresbeginn begonnenen Testfahrten von Riesenlastern auf ausgewählten deutschen Autobahnstrecken werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Die Transporter, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher, trügen nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem sei ihr Einsatz klimaschädlich, argumentieren die klagenden Länder. dapd

Die Transporter, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher, trügen nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem sei ihr Einsatz klimaschädlich, argumentieren die klagenden Länder.

StuttgartDie zu Jahresbeginn begonnenen Testfahrten von Riesenlastern auf ausgewählten deutschen Autobahnstrecken werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Verfassungsklage gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit sogenannten Gigalinern eingereicht.

Mit der Klage in Karlsruhe wehren sie sich gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nach der Lang-Lkw auch ohne Zustimmung der Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen. Ein Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen.

Hermann hatte den Schritt Ende Juni angekündigt. Er sei überzeugt, dass der Versuch die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. Die habe der Bund aber nicht eingeholt - „vermutlich in der Angst, keine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen“, hieß es damals.

Grundlage des Normenkontrollantrags sei ein Gutachten des Justizministeriums sowie eine Antragsschrift von Prof. Martin Nettesheim von der juristischen Fakultät der Universität Tübingen. Dieser vertrete die beiden Länder im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Transporter, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher, trügen nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem sei ihr Einsatz klimaschädlich.

Kommentare (13)

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Andi

03.09.2012, 03:47 Uhr

Verfassungsklage??? Verstossen laengere Laster gegen die Verfassung? Also irgend etwas ist hier fundamental falsch im Lande.

leser

03.09.2012, 04:27 Uhr

Nicht die Liner sollen als verfassungwidrig verhandelt werden, sondern das Verfahren des Bundes mit den Ländern bei den Testfahrten.
Abgesehen davon dürften die steigenden Straßenbau-Kosten bei extensivem Einsatz der GigaLiner ebenso eine gewisse Rolle spielen.

Account gelöscht!

03.09.2012, 09:34 Uhr

Offensichtlich wird Herr Ramsauer gut von der Transportlobby entlohnt.

Die höheren Kosten für die durch diese LKW überbelasteten Straßen legt man ja auf den Steuerzahler um.
Die Gewinne machen die Eigner der Transportkonzerne und Hersteller der Fahrzeuge.

Ein typisches Beispiel für Korruption in Deutschland - gekaufte regierung!

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