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31.07.2017

14:29 Uhr

Gipfel am Mittwoch

„Staatskrise“ Dieselskandal

Vor dem „Diesel-Gipfel“ streitet die Bundesregierung um die Auflagen, die der Autoindustrie gemacht werden sollen. Das DIW mahnt zu einer schnellen Verkehrswende. Große Teile der deutschen Wirtschaft seien bedroht.

Vor dem Diesel-Gipfel

„Jetzt ist Hardware-Nachrüstung bei Dieselautos angesagt“

Vor dem Diesel-Gipfel: „Jetzt ist Hardware-Nachrüstung bei Dieselautos angesagt“

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BerlinDie Bundesregierung will beim „Diesel-Gipfel“ mit einer Stimme sprechen. Abstimmungen dafür liefen „auf den letzten Metern“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin. Vor allem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist der Meinung, dass die angekündigten Software-Updates alleine nicht ausreichen.

Am Mittwoch kommen Bund, betroffene Länder und die Autobranche in Berlin zusammen, um über Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Autos zu sprechen. Die Industrie hat bisher nur Software-Updates angeboten. Dadurch könne der Ausstoß gesundheitsschädigender Stickoxide laut Verkehrsministerium im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent reduziert werden.

Entschädigungen für Dieselkäufer: Zehn Prozent vom Autopreis – pauschal?

Entschädigungen für Dieselkäufer

Zehn Prozent vom Autopreis – pauschal?

Das mögliche Autokartell wirft die Frage auf: Wie lässt sich das Kartellrecht ändern, um Kunden angemessen zu entschädigen? Einige Vorschläge sind schwierig umzusetzen, andere hätten längst beschlossen werden können.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm angesichts der Ausmaße, die der Dieselskandal inzwischen angenommen hat. „Der Dieselskandal ist eine Staatskrise“, schreibt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim DIW, Claudia Kemfert, in einem Beitrag für das Magazin „Capital“. Bedroht seien große Teile der deutschen Wirtschaft. „Wir brauchen dringend alle erforderlichen Hilfsmannschaften, um möglichst rasch und möglichst konsequent die nachhaltige Verkehrswende einzuleiten – bevor die Dämme brechen.“

Kemfert fordert eine konsequente auf Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Verkehrspolitik: Der Verkehrssektor müsse die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent verringern und den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub senken. „Wie in Frankreich und Großbritannien sollten Diesel- und Benzinfahrzeuge in den kommenden 20 Jahren von den Straßen verschwinden“, sagte die Expertin weiter.

Der Ausbau erneuerbarer Energien dürfe nicht länger gedeckelt werden. „Nur so kann die Mobilität der Zukunft wirklich klimaschonend sein.“ Dies schaffe enorme wirtschaftliche Chancen während das „zu lange und krampfhafte Festhalten am Alten“, Arbeitsplätze gefährde. „Investitionen in Zukunftsmärkte schaffen Jobs und echten Vorsprung durch Technik“, betonte die DIW-Ökonomin.

Was Autobesitzer über Rückrufaktionen wissen sollten

Zwei Arten von Rückrufen gibt es

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes definiert Rückrufaktionen als freiwillige Maßnahmen des Automobilherstellers oder vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordnete aktive Maßnahmen, die der Hersteller zur Beseitigung von Produktmängeln durchführen muss.

Die Voraussetzungen für einen erzwungenen Rückruf

Dafür muss für Fahrer oder Fahrzeug ein über das normale Maß hinaus deutlich erhöhtes Schadenrisiko bestehen. Solche Rückrufaktionen sollen Schäden vorbeugen oder abwenden und damit zivilrechtliche Haftungsansprüche der Autofahrer, strafrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter der Hersteller, aber auch Imageverluste der betroffenen Marke vermeiden.

Der typische "stille" Rückruf

Bei den sogenannten „stillen“ Rückrufen handelt es sich um weniger schwerwiegende, nicht sicherheitsrelevante Mängel. Autohersteller nennen sie häufig „Serviceaktion“ oder „Produktoptimierung“ und beseitigen die Mängel während planmäßiger Werkstattaufenthalte wie Inspektionen. Manchmal sogar, ohne die Kunden darüber zu informieren.

Dürfen auch freie Werkstätten Arbeiten im Rahmen einer Rückrufaktion durchführen?

Diese Leistungen erfolgen ausschließlich in den von den Herstellern autorisierten Markenwerkstätten. 

Wer informiert über die Aktionen?

Die Fahrzeughalter bekommen Post vom jeweiligen Autohersteller, in besonderen Fällen außerdem vom KBA. Drohen ernsthafte Gefahren, kann das KBA dem Hersteller auch die Nutzung der Halterdaten auferlegen und die Rückrufaktion überwachen. Dann melden häufig bereits die Medien vorab den Rückruf. Von den „stillen“ Aktionen erfahren die Fahrzeughalter in der Regel nichts. 

Können sich Autofahrer auch selbst schlau machen?

Ja, Hersteller, Vertragswerkstätten, das KBA und der ADAC geben Auskunft. 

Müssen Autofahrer der Aufforderung zum Rückruf Folge leisten?

Auf jeden Fall. Schließlich besteht häufig ein erhöhtes Unfallrisiko. 

Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Sie riskieren, dass ihre Fahrzeuge bei einem sicherheitsrelevanten oder sonstigen schwerwiegenden Rückruf über die örtliche Zulassungsbehörde vom KBA stillgelegt werden. Weil der Autobesitzer vor einem Wiederverkauf über den nicht wahrgenommenen Rückruf informieren muss, kann sich das außerdem nachteilig auf den Verkaufspreis niederschlagen, jedenfalls dann, wenn die Frist zur Fehlerbeseitigung abgelaufen ist. 

Wie schnell sollten Betroffene reagieren?

Das hängt vom Gefahrenpotenzial des Mangels ab. Danach bestimmt sich, ob der Hersteller eine Ausschlussfrist für die kostenlose Beseitigung festlegen darf. Nach Ablauf der Frist ist die Fehlerbehebung nur noch im Rahmen einer bestehenden Garantie oder der gesetzlichen Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer möglich.

Welche Kosten tragen die Autobesitzer?

Keine. Auch nach Ablauf der Herstellergarantie übernehmen die Autobauer in der Regel die Kosten aus Imagegründen und um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren. Das gilt auch unabhängig davon, ob dem Käufer gesetzliche Sachmängelhaftungsansprüche zustehen oder nicht. 

Haben die Kunden in der Reparaturzeit einen Anspruch auf Mietwagen oder Nutzungsausfall?

Nein. Das trifft auch für Unternehmer zu, die das Fahrzeug während dieser Zeit gewerblich nicht nutzen können und somit Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Die Autobesitzer sind hier auf die Kulanz der Hersteller oder der Werkstätten angewiesen. 

Woran erkennen Gebrauchtkäufer, dass das Fahrzeug bei einer Rückrufaktion war?

Die Teilnahme wird sowohl im Serviceheft als auch in der Datenbank des Herstellers vermerkt. Meist erhalten die Fahrzeuge darüber hinaus auch einen Hinweisaufkleber beispielsweise in der Reserveradmulde.

Hart ins Gericht ging Kemfert mit der deutschen Autobranche. „Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, um eine Dinosaurier-Technologie künstlich am Leben zu erhalten, hat jedes Vertrauen verspielt.“ Nachdem beim Porsche Cayenne illegale Diesel-Software aufgefallen war, überprüft das Verkehrsministerium nach eigenen Angaben nun „alle Drei-Liter-Modelle des VW-Konzerns, auch ohne konkrete Hinweise“, sagte der Sprecher.

„Wir brauchen eine starke und innovative, aber auch ehrliche Autoindustrie“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von Berichten über mögliche Absprachen der Hersteller aus der Presse erfahren. Die EU-Kommission prüft Informationen, wonach sich VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche unter anderem in technischen Fragen und teilweise beim Einkauf abgesprochen haben sollen. Die Kartellwächter müssen jetzt entscheiden, ob die Absprachen illegal waren.

Nach dem Diesel-Urteil von Stuttgart

„Wir wollen ein generelles Diesel-Fahrverbot ab 2018“

Nach dem Diesel-Urteil von Stuttgart: „Wir wollen ein generelles Diesel-Fahrverbot ab 2018“

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Kommentare (3)

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Frau Edelgard Kah

31.07.2017, 15:15 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Unbekannt

31.07.2017, 16:16 Uhr

Hier ein aufschlußreiches Interview (Datum 29.10.2015) zum Diesel-Problem, das die Deutsche Welle mit Herrn Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, führte :

„Neue Abgasswerte sind eine Katastrophe“
Link : http://www.dw.com/de/neue-abgaswerte-sind-eine-katastrophe/a-18815353

Auszug :
Jürgen Resch : Fahrzeughersteller bekommen in den USA ein Problem, wenn sie die Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, VW ist ein Beispiel dafür. In Europa misst man leider mit einem anderen Maß und es wird akzeptiert, wenn Dieselfahrzeuge bei den Stickoxiden im Durchschnitt sieben Mal mehr emittieren als erlaubt.
Die Amerikaner lassen sich auf solche Diskussionen gar nicht ein. Es ist interessant, dass selbst Geländewagen von BMW in den USA ohne Probleme die sehr viel strengeren Grenzwerte einhalten. Technologisch ist die Abgasreinigung also kein Problem. Es geht allenfalls darum, wie viel Geld man für eine gute Abgasreinigung einsetzt. ------- Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Brüssel durchgesetzt. Es ist ein Kampf für das Profitinteresse und die Unternehmen haben jetzt einige Hundert Euro pro Dieselfahrzeug gespart. Auf der Strecke bleibt dafür die Gesundheit der Bürger in Europa -----.
Selbst nach dem VW-Skandal demonstrierte die Automobilindustrie jetzt in Brüssel eindrucksvoll ihre Macht. In den Entscheidungsgremien sitzen teilweise die Vertreter der Autoindustrie, sie führen den Regierungsvertretern die Hand.
Die deutsche Autoindustrie hat ein kluges Netzwerk in Europa. Sie übt rücksichtslosen Druck auf die Staaten aus, in denen es Zulieferbetriebe oder Fertigungsstätten gibt und droht mit Weggang, beziehungsweise lockt mit Arbeitsplätzen.
So werden EU-Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament zunehmend zum Spielball großer Konzerne. Die Automobilindustrie zeigt seit vielen Jahren besonders eindrucksvoll, wie sie demokratische Institutionen in Europa manipulieren kann.
:

Herr Tom Schmidt

31.07.2017, 16:22 Uhr

Neuerer die Nächste...

Herr Neuerer, Frau Kemfert ist Ökonomin, dazuj ist sie blond und man kann sie gut in Interviews herzeigen. Das ist aber schon alles in Sachen "Expertenstatus". Die Frau ist von der Thematik ansonsten komplett unberührt! Wissen Sie Herr Neuerer, das ist genau das, was so nicht geht: sie sind nicht vom Fach (wobei ja auch nichts gegen Journalisten mit fachlicher Vorbildung bei so einem Thema sprechen würde), und Frau Kemfert ist es auch nicht. Herr Dudenhöffer ist z.B. auch so jemand, der BWLer ist und Zeug erzählt... Und dann ergibt das eine ganze Herde von angeblichen Experten, nur bei genauer Betrachtungsweise... da ist keiner dabei, der wirklich vom Fach ist!

Ich empfehle allen auf n-tv.de die Stichworte KIT (Karlsruhe Institute of Technology, die ehemalige TU Karlsruhe), Diesel, Dudenhöffer zu googeln. Sie werden auf einen Artikel vom 25. Mai diesen Jahres stoßen mit der Überschrift: Schluss mit unseriösen Diesel-Statements

Mehr gibt es dazu echt nicht zu sagen! Und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass Herr Neuerer nie, mit den wirklichen Fachexperten redet, aber trotzdem Artikel lanciert! Es ist für einen Journalisten ja nicht verboten sich an Professoren von renommierten deutschen Technischen Universitäten zu wenden! Vielleicht stimmen dann auch mal die Inhalte seiner Artikel!

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