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09.05.2014

13:49 Uhr

Gipfel an der Ostsee

Hollande und Merkel in einem Boot – für zwei Stunden

VonThomas Hanke

Frankreichs Staatschef und die Kanzlerin treffen sich zu Bootsfahrt und Polit-Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es um die neue EU-Kommission, den Alstom-Verkauf und die Ukraine-Krise.

Angela Merkel und Francois Hollande. Reuters

Angela Merkel und Francois Hollande.

In ihrem Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern trifft sich die Kanzlerin Freitag und Samstag mit François Hollande. Das Programm liest sich, als wäre es für einen Touristenausflug angelegt: Am Freitagnachmittag wandern beide in Saßnitz zum Fährhafen, fahren zwei Stunden mit einem Boot über die Ostsee und landen auf der Insel Rügen. In Binz spazieren sie zur Villa Salve, einem Restaurant, das auf Tripadvisor überwiegend als „mittelmäßig“ bewertet wird. Die jüngste Kritik spricht von einem Gastro-Erlebnis, „das gehörig daneben ging.“ Da ist zu hoffen, dass sich der Koch für das gemeinsame Abendessen von Merkel und Hollande deutlich mehr ins Zeug legt.

Am nächsten Morgen flanieren Kanzlerin und Präsident durch Stralsund, besuchen eine Kirche, zeigen sich auf dem Marktplatz den Bürgern, tragen sich im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt ein und geben zum Abschluss ein auf zehn Minuten begrenztes Pressestatement ab. Dann reist Hollande wieder ab.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Was soll ein solcher Besuch, fragt man sich. Die Antwort ist ganz einfach: Merkel und Hollande werden viele Stunden haben, um von der neuen EU-Kommission über den Verkauf von Alstom bis zu den Spannungen mit Russland alle anliegenden Fragen zu erörtern, ohne durch den knappen Ablaufplan eines Gipfels oder einer der routinemäßigen, eng durchgetakteten Regierungskonferenzen eingezwängt zu sein. Sie werden das tun, was ein wenig selten geworden ist: die langen politischen Linien für ihre Zusammenarbeit gründlich diskutieren.

Seit zwei Jahren müssen die beiden miteinander auskommen. Von der Sparpolitik in der Eurozone bis zum Konflikt in Syrien, wo Hollande militärisch intervenieren wollte, haben sie sich in vielen Fragen aneinander gerieben. Sie können sich mittlerweile gut einschätzen und wissen, was geht und was nicht. Hollande hat noch exakt drei Jahre im Amt vor sich, Merkel etwas länger, falls sie nicht vorher an ihre mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen übergibt. Einen so weiten Zeithorizont gibt es selten. Zugleich müssen  die beiden liefern, vor allem dafür sorgen, dass die Eurozone nicht wieder in eine lebensbedrohende Krise wie die der vergangenen Jahre rutschen kann.

Kommentare (5)

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09.05.2014, 14:33 Uhr

"Einen deutsch-französischen Champion in der Energiepolitik", dann ja wohl unter der Leitung von Siemens? Nur deutsche Gartenzwerge glauben das und davon gibt es leider sehr viele. Wie soll das gehen, wenn der Windmühlen bauen soll und gleichzeitig Atomkraftwerke? Oder mit Windmühlen und in China produzierten Solarzellen gegen einen Restkonzern der billigen Atomstrom produziert? Das passt doch alles nicht zusammen.

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09.05.2014, 14:37 Uhr

Das ist genau die undemookratische EU die wir nicht mehr länger wollen. Wir gehen wählen und dann gehen Merkel und Hollande spazieren und kungeln alles anders aus. Die Organisation der EU ist tief undemokratisch und das Resultat ist entsprechend. Die Regierenden können nicht verantwortlich gemacht werden. Das setzt sich als Prinzip auch in den neuen Institutionen fort. Ein Graus.

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09.05.2014, 15:00 Uhr

Merkel ist in einer Zwickmühle: Will sie, daß sich die französische Wirtschaft sich erholt, unterstützt sie damit auch einen möglichen Wahlerfolg ein ungeliebten Sozialisten - und dann muß sie Hollande auch noch Zugeständnisse machen, was wiederum bei den Deutschen gar nicht gut ankommt. Bleibt sie hart und fordert weiterhin harte Reformen, wird Deutschland wieder zum Buhmann gemacht, für die Dinge, die eigentlich Sache Hollandes wären.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Beide Länder raus aus dem Euro - dann wäre man auch nicht mehr auf Gedeih und Verderb zusammengekettet.
In letzter Zeit habe ich mich gefragt, wieviel von der EU noch bliebe, wenn die größten Nettozahler raus gingen? Vermutlich NICHTS, denn glaubt ein Mensch, daß auch nur ein einziger Franzose für einen Griechen oder Italiener geradestehen würde? Umgekehrt genau so wenig. Das ganze EU-System steht und fällt mit Deutschland. Ironie des Schicksals: Die Franzosen wollten es so und gehen jetzt daran zugrunde.

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