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13.05.2016

15:28 Uhr

„Gipfel der Skrupellosigkeit“

Strafen für Gaffer an Unfallstellen

Schaulustige blockieren an Unfallstellen häufig Polizei und Rettungskräfte. Diese gehen nun dagegen vor: Polizisten stellen Gaffer auf sozialen Medien an den Pranger – und die Politik die Gesetze verschärfen.

Das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Unfallopfern soll künftig geahndet werden. Polizisten sollen Schaulustigen die Handys wegnehmen dürfen. dpa

Bundesrats-Initiative gegen Gaffer

Das Behindern von Rettungskräften sowie das Aufnehmen von Unfallopfern soll künftig geahndet werden. Polizisten sollen Schaulustigen die Handys wegnehmen dürfen.

MainzEine Frau liegt in der Mainzer Innenstadt auf dem Boden, eine Straßenbahn hat ihr das Bein abgetrennt. Schaulustige strömen herbei, zücken ihre Smartphones und halten ungeniert drauf. „Die Menschen mussten richtig zur Seite gedrängt werden, weil sie die Rettungskräfte behindert haben“, beschreibt Achim Hansen vom Polizeipräsidium Mainz das Geschehen. „Die Frau war schneller auf Youtube als auf dem OP-Tisch.“

Solche Szenen voller Rücksichtslosigkeit bereiten derzeit Polizisten, Notärzten und Feuerwehrleuten in ganz Deutschland Kopfzerbrechen. „Es gibt ein neues Denken. Die Menschen schauen nicht nur für ihre eigene Neugier, sondern sie nehmen Fotos und Videos auf, um zum Geschichtenerzähler zu werden – auf Kosten der Opfer“, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei gehe es bei schweren Verkehrsunfällen oft um Leben und Tod.

Die Politik versucht den sogenannten Gaffern mit einem schärferen Gesetz beizukommen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst nach Unglücken behindert, dem sollen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen. Niedersachsen und Berlin brachten eine entsprechende Initiative am Freitag in den Bundesrat ein. Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Außerdem sollen Polizisten die Möglichkeit haben, Schaulustigen die Handys wegzunehmen.

Gesetzesinitiativen zum Sexualstrafrecht

Korruption

Korrupten Ärzten oder anderen Vertretern von Heilberufen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein vom Bundesrat gebilligtes Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof schon 2012 bemängelt hatte.

Insiderhandel

Marktmissbrauch und Insiderhandel mit Finanzprodukten werden in Europa künftig einheitlich geahndet und deutlich schärfer bestraft. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu, mit dem entsprechende EU-Vorgaben von Juli an auch in Deutschland gelten sollen. Danach sollen leichtfertige Verstöße einzelner Personen mit Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Bisher lag die Grenze bei einer Million Euro. Besonders schwere Fälle vorsätzlicher Marktmanipulation sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden. Hier drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren.

Public-Viewing

„Public-Viewing“ auf öffentlichen Plätzen und Fan-Meilen ist auch bei Spielen der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer möglich. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, damit Städte und Gemeinden während der EM vom 10. Juni bis 10. Juli öffentliche Fußballübertragungen – auch in Nachtstunden – genehmigen können, die sonst an den Lärmschutz-Regeln scheitern würden. Seit der Fußball-WM 2006 gilt bei großen Turnieren eine Ausnahmeregelung, die nach dem Endspiel wieder außer Kraft tritt.

Majestätsbeleidigung

Mehrere Bundesländer dringen auf eine rasche Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafrecht. Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen brachten eine Initiative für eine sofortige und ersatzlose Streichung des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch ein. Auch die Bundesregierung will die Vorschrift abschaffen, aber nach jetzigem Stand erst 2018.

Gaffen

Gaffer bei Unfällen sollen nach dem Willen einiger Länder künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem sollen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative brachten Niedersachsen und Berlin am Freitag in den Bundesrat ein. Der vorgeschlagene Gesetzantrag wird nun weiter beraten.

Transplantationsregister

Die Länder forder in ihrer Stellungnahme eine vereinfachte Datenweitergabe bei der Errichtung eines bundesweiten zentralen Transplantationsregisters. Bislang werden die Daten, die man für eine Transplantation benötigt, dezentral erfasst. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese zentral zusammenzuführen. Personenbezogene Daten sollten nach Meinung der Länderkammer auch ohne Einwilligung von Organempfänger und Organlebendspender an das Register übermittelt werden dürfen.

Prostituiertenschutz

Die Länder lehnen Teile der von der Bundesregierung geplanten Eingriffe gegenüber Prostituierten ab. Der Gesetzentwurf ermächtigt Behörden unter anderem, Anordnungen zur Ausübung der Prostitution zu erteilen und „weitere Maßnahmen“ zu ergreifen. Dies steht aus Sicht der Länder im Widerspruch zu dem Ziel, Prostituierte zu schützen. Die völlig offen formulierten Normen seien ein Freibrief für die Verdrängung jeglicher sichtbarer Prostitution, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer.

Der Gesetzesantrag der Länder wurde im Bundesrat zunächst vorgestellt und anschließend an den Rechts-, Innen- und Verkehrsausschuss der Länderkammer zur weiteren Beratung weitergereicht. Zieht später auch der Bundestag mit, kann die Initiative der Länder umgesetzt werden und als Gesetz in Kraft treten. Der Zeitpunkt ist allerdings offen.

„Wir tun dies im Interesse der Opfer“, begründete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Vorstoß im Bundesrat. Die Neuregelung sei unbedingt nötig. Der bisherige strafrechtliche Schutz gegen solches Verhalten sei lückenhaft, da dieser nur lebende Personen schütze. Diese Lücke solle geschlossen werden. Künftig solle auch das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Bildern verstorbener Personen unter Strafe stehen.

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Die Zahl der Wohnungseinbrüche erreicht laut Kriminalstatistik einen neuen Rekordwert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert im Interview mehr Investitionen in die innere Sicherheit.

Einige Polizisten haben inzwischen keine Lust mehr, die Bevölkerung nur immer wieder sanft zu ermahnen. Sie stellen sie bei Facebook und Twitter an den Pranger. „Schämt Euch, Ihr Gaffer“, schreibt etwa die Polizei Hagen nach einem Unfall, als ein kleines Mädchen angefahren wurde. „Polizisten in der Absperrung habt ihr gefragt, ob sie mal an die Seite gehen können, damit ihr besser filmen könnt. Unfassbar!“

Die Schaulustigen hätten sogar über die weißen Tücher geschaut, welche die Feuerwehr zum Schutz des Mädchens aufspannte. „Das ist wirklich der Gipfel der Skrupellosigkeit.“ „Wer Feuerwehreinsätze behindert, ist an Dummheit nicht mehr zu übertreffen“, schreibt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, auf seiner Facebook-Seite.

Richtig wütend machen ihn Vorfälle wie in Bautzen, als eine grölende Menge einen Feuerwehreinsatz an einem Flüchtlingsheim behinderte. Er möchte mit seinen Aussagen die Menschen bei der Ehre packen, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Denn niemand lässt sich durch ein schärferes Gesetz davon abhalten zu gaffen.“

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