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02.11.2012

11:55 Uhr

Gipfel im Kanzleramt

Merkel sucht Konsens bei Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei einem Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende. Aber die Positionen liegen zum Teil weit auseinander.

Berlin/ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, v.l.), Horst Seehofer (CSU) aus Bayern, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): Die Vertreter aller Bundesländer sollen einen Konsens bei der Energiewende finden. dapd

Berlin/ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU, v.l.), Horst Seehofer (CSU) aus Bayern, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU): Die Vertreter aller Bundesländer sollen einen Konsens bei der Energiewende finden.

BerlinMehrere Ministerpräsidenten bekundeten vor dem Energiegipfel ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Vormittag mehrere Umweltverbände dafür, die Energiewende zu beschleunigen und die Kosten fair zu verteilen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen.

Seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht 16 verschiedene Energiewenden in 16 Bundesländern geben plus eine vom Bund. Bis Mitte 2013 müsse zusammen mit der Bundesnetzagentur ein nationaler Bedarfsplan für erneuerbare Energien erarbeitet werden.

Beim Energiegipfel im Kanzleramt geht es unter anderem um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß begrenzt" und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der übrigen Energieversorgung" optimiert. Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau des Ökostroms deckeln.

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Das stößt auch bei Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU auf Widerspruch. Er wünsche sich "eine nationale Ausbaustrategie" für die erneuerbaren Energien, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im ZDF-Morgenmagazin. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister.

Die Windanlagen auf dem Meer stellten „eine Schlüsseltechnologie“ dar, um die Energiewende zu schaffen. Diese sei „eine gigantische Herausforderung“, betonte der niedersächsische Regierungschef. Sie werde nur gelingen, „wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“.

McAllisters hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.11.2012, 13:27 Uhr

Die schlechteste Regierung aller Zeiten, die übertrifft sogar noch Rot-Grün, aber Madame gipflet mal wieder
Außer gipfeln kann sie ja auch nichts

Neueenergie

03.11.2012, 12:19 Uhr

NRW IM WINDWAHN!
Die Grünen dominieren Hannelore Kraft. mittlerweilemist es soweit, dass die Rot/ Grüne Landesregierung es zu lässt, das Windkraftanlagen in sensible und hochfrequentierte Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet gestellt werden dürfen. 150 m Riesenwindräder dürfen gegen den Willen der Anwohner mit nur 500 m Abstand zur Wohnbebauung aufgestellt werden. Obwohl deren gesundheitliche Unbedenklichkeit auf diese geringe Entfernung nicht ausreichend geklärt sind. Hier öffnet man Energieversorger Tür und Tor zur Subventionsabschöpfung durch die Landesregierung! Wie soll man da einen glaubhaften Konsens erzielen können?

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