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05.11.2012

07:28 Uhr

Gipfel

Koalition auf Kuschelkurs

Die Praxisgebühr wird gestrichen, das Betreuungsgeld kommt: Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die angeschlagene FDP kann auf dem Gipfel punkten. Die Opposition redet von „Show“.

Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt

Video: Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt

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BerlinAngela Merkel kann sich sicher Schöneres am Wochenende vorstellen als einen siebenstündigen Koalitionsgipfel. Eine Oper zum Beispiel. Etwas Parsifal von Richard Wagner. Die schaute sich die Kanzlerin eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin an. Das Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt. Union und FDP legten ihren Streit bei. Vorausgegangen waren aber auch hier große Szenen.

Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres. Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.

Die Praxisgebühr: Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine 10 Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah. Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.

Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal 750 Milliarden Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte. Punkt für die Christsozialen.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.

Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach Koalitionangaben aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa 10 Euro. Das wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang - vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat.

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem Koalitionsgipfel aber eher klein aus.

Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den Wahlkampf. „Teure Wahlgeschenke“, empören sich SPD, Linke und Grüne. Das passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: „Da wird eine ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt.“

Mit scharfer Kritik hat auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf die Beschlüsse des Spitzentreffens zwischen CDU, CSU und FDP reagiert. „Lächerlicher Koalitionsgipfel bringt erwarteten Unsinnsdeal: Schwache FDP sagt Ja zu CSU-Kitafernhalteprämienquatsch für Praxisgebührenaus“, schrieb Stegner auf seiner Facebook-Pinnwand.

Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich, die beiden kleinen Partner zu stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt sie nicht wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu bleiben. Aus Mangel an Partnern.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

05.11.2012, 07:06 Uhr

"CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang - vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat."

Danke für die Ohrfeige. Warum gehe ich überhaupt noch meiner Arbeit als Leihsklave nach? 10 Euro "Lebensleistungsrente". Mein Gott, ich werde im Alter in Saus und Braus leben können.

Menschenverachtend diese Politik!

kfvk

05.11.2012, 07:36 Uhr

Ich dachte wir müssten langsam auch mit Sparen anfangen, wenn wir doch die Neuverschuldung in Kürze auf Null bringen sollen. Mit diesen Politikern, die sich nur beim Ausgeben -- mit ziemlicher Sicherheit nie beim Sparen -- einig sind, wird das nichts werden.
Und was für tolle Vereinbarungen: Kinder kostenlos betreuen, wenn jemand nicht arbeitet, war bisher eine Selbstverständlichkeit, nun gibt es plötzlich Geld dafür. Die 10Euro für die "kranken" Kassen werden dann irgendwann auf die Beitragszahler umgelegt werden, die Rentenerhöhung für Minirenten rettet auch niemanden und das das absurde Kindersparpaket sorgt nur für noch unverständlichere Steuererklärungen. Deshalb eine der drei beteiligten Parteien wählen? Nenne mir einer einen Grund. Schade nur, dass die übrigen Parteien als Alternative ähnlich fad sind -- allen voran die SPD mit dem Vielredner Steinbrück an der Spitze.
Es gibt so viele wirklich wichtige Probleme, die auf eine Lösung warten, da könnten sich alle mit guten Vorschlägen profilieren, aber als Wähler wartet man vergebens darauf.

Account gelöscht!

05.11.2012, 08:01 Uhr

Billige, verlogene Show....
Aber viele deutsche Schafe werden es gut finden...
Diese VolksverTRETER wissen wie dumm das Volk ist und wie man es manipuliern kann ....
Die Naivität und Dummheit der Menschen ist unglaublich !

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