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01.11.2015

14:26 Uhr

Gipfel zu Flüchtlingskrise gescheitert

Die Drei von der Zankstelle

VonOliver Stock

Merkel, Gabriel und Seehofer finden nicht einfach zusammen. Die Unfähigkeit der Parteichefs zum Kompromiss verschlimmert die Situation der Flüchtlinge – und derjenigen, die sich um sie kümmern. Ein Kommentar.

Die Parteichefs haben sich vertagt: Am Donnerstag wollen (v.l.) Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer wieder über die Flüchtlingsfrage sprechen. Reuters

Koalitionsrunde

Die Parteichefs haben sich vertagt: Am Donnerstag wollen (v.l.) Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer wieder über die Flüchtlingsfrage sprechen.

Geplatzt. Da treffen sich mitten in einer spannungsgeladenen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland die Spitzen der Koalition. Sie veranstalten einen High-Noon-Gipfel, der schon mittags um zwölf mit keiner Lösung endet.

Selten waren sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel so grundsätzlich uneinig wie beim Thema Flüchtlingspolitik. Noch nie hat der CSU-Chef derart unverblümt eine Kehrtwende der CDU-Chefin gefordert. Und selten auch hat Gabriel am Ende jedes Friedensangebot abgelehnt und wortlos die Runde verlassen.

Oliver Stock

Der Autor ist stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts.

Es ist eine Koalition der Unwilligen, die sich da an diesem Sonntagvormittag erfolglos im Kanzleramt getroffen hat. Das Signal, das die Drei von der Zankstelle aussenden, heißt: Die Regierung findet in der derzeit wichtigsten politischen Frage keinen gemeinsamen Nenner. Sie ist in der Flüchtlingsfrage nicht zu einer gemeinsamen Antwort fähig. Keiner ist bereit über seinen Schatten zu springen.

Da ist die Kanzlerin, die bei diesem Thema zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit ihren pragmatischen Kurs verlassen hat und Deutschland eindeutig als Land positioniert, das Flüchtlinge willkommen heißt. Da ist der bayerische Ministerpräsident, dessen Bundesland die Folgen dieser Entscheidung am stärksten spürt. Seehofer fordert deswegen eine Begrenzung der Aufnahmekapazität.

Seehofers dunkle Drohungen – und was wäre, wenn?

Druck auf die Kanzlerin

Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage – und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben? Seit Wochen baut CSU-Chef Horst Seehofer Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. So will er ein Umsteuern der Bundesregierung erzwingen, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem über die bayerische Grenze zu stoppen. Doch was wäre, wenn? Wenn Seehofer nicht bekommt, was er will? „Wir sind auf alles vorbereitet“, lautet seine dunkle Drohung. Welche Optionen hätte er – von bayerischen Alleingängen bis zum ganz großen Knall? (Quelle: dpa)

Bayrische Notwehr

Möglich wäre eine „Notwehr“ der bayerischen Verwaltung, die Seehofer schon vor einigen Wochen androhte. Bayern könnte täglich Tausende Flüchtlinge per Bus und Zug unangemeldet in andere Bundesländer bringen lassen. Die Gefahr: Das würde politische Feinde und Freunde im restlichen Deutschland gegen Bayern aufbringen, einschließlich der Verbündeten in der CDU, die Merkel ebenfalls zum Kurswechsel zwingen wollen.

Bayrischer Grenzschutz

Eine eigenmächtige Abriegelung der Grenze zu Österreich ist eine eher theoretische Option. Die Landespolizei hat gar nicht ausreichend Personal, um die Grenze effektiv zu bewachen, es sei denn, alle anderen Aufgaben blieben liegen. Ein Stück aus dem Tollhaus wäre eine Situation, wenn die eigentlich für die Grenze zuständige Bundespolizei Flüchtlinge hineinlässt, und bayerische Polizisten diese anschließend festnehmen wollten. Einen Grenzzaun will Seehofer nicht bauen lassen.

Bayrische Klage

Angedroht ist schon eine Klage Bayerns gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hätte mehr symbolische als praktische Bedeutung. Denn ein Verfahren in Karlsruhe dauert Jahre, Seehofer will aber eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen innerhalb weniger Wochen. Und die bayerische CSU ist mit drei Ministern selbst Teil der Bundesregierung.

Symbolische Nadelstiche

Denkbar wären politische Strafmaßnahmen – zum Beispiel eine Ausladung Merkels, die am 21. November für das traditionelle Grußwort der Schwesterpartei zum CSU-Parteitag kommen soll. Oder ein Boykott der Berliner Kabinettssitzungen durch die CSU-Minister für einige Zeit. Das wäre jedoch schon ein erheblicher Affront, und Einfluss nehmen könnten sie dann auch nicht mehr.

Koalitionsfrage

Ein echter Abzug vom Regierungstisch würde auf einen Ausstieg der CSU aus der Koalition hinauslaufen – eine selbstzerstörerische Option mit völlig ungewissem Ausgang. Das wäre auch der Bruch zwischen den Unionsparteien, den Seehofer nicht will. Rein rechnerisch könnte Merkels CDU zwar ohne CSU mit der SPD in Berlin weiterregieren. Auch das wäre aber eine beispiellose Fahrt ins Ungewisse. Wahrscheinlicher wären dann wohl Neuwahlen.

Vertrauensfrage

Auswirkungen dürfte der Ausgang des Krisentreffens in jedem Fall auf die Stimmung in der Unionsfraktion haben, die sich am Dienstag wieder trifft. Schon zuletzt brodelte es unter den 310 Abgeordneten, darunter 56 der CSU. Längst stehen aber auch CDU-Kollegen auf und verlangen von Merkel eine Kehrtwende. Denkbar wären Versuche, mit Anträgen eine Abstimmung in der Fraktion zu erzwingen. Das liefe aber schnell auf ein Votum für oder gegen Merkel hinaus. Die Kanzlerin selbst macht keine Anstalten, zum schärfsten Disziplinierungsmittel zu greifen: einer Vertrauensfrage an die eigenen Reihen im Bundestag.

Dass er seine Forderung mit Drohungen und Ultimaten verknüpft, hängt damit zusammen, dass er als Politiker am Ende seiner Karriere steht. In München will er zur nächsten Wahl nicht mehr antreten, in Berlin gibt es für den 66-Jährigen keine Verwendung. Seehofer ist damit ein Politiker, der mit Blick auf seine persönliche Zukunft keine Kompromisse suchen muss – und so verhält er sich auch.

Und da ist der SPD-Chef, der in der vergangenen Woche erklärt hat, dass er gerne Kanzler werden möchte, sofern ihn seine Partei zum Kandidaten kürt. In der Rolle des Herausforderers kann er nur Erfolg haben, wenn er auf Abstand zur Regierung geht. Er muss Sollbruchstellen in die Koalition einbauen, weil er weiß, dass er als Juniorpartner der Union aus einer Wahl allenfalls als zweiter Sieger hervorgehen würde.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Dass diese drei Unversöhnlichen bis auf weiteres keinen Kompromiss finden, liegt also auf der Hand. Freuen können sich darüber jene Parteien, die rechts und links der breiten Mitte auf Stimmenfang gehen. Wenn Drei sich streiten, freuen sich, der Vierte und Fünfte: In diesem Fall sind es Linke und vor allem die AfD, denen die Nichteinigung in der Flüchtlingsfrage Munition für stramme Parolen liefert.

Enttäuscht sind dagegen alle anderen: Die Helfer, die sich bis zur Erschöpfung in den Aufnahmelagern engagieren und nicht wissen, wie es weitergeht. Die Flüchtlinge selbst, die Anspruch auf ein klares und schnelles Asylverfahren haben. Und die Menschen in Deutschland, die sich fragen, ob ihre Hilfsbereitschaft nicht langsam überstrapaziert wird.

Zwei Stunden beriet sich die Koalitionsrunde – ohne zu einer Einigung zu kommen. dpa

Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Angela Merkel

Zwei Stunden beriet sich die Koalitionsrunde – ohne zu einer Einigung zu kommen.

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