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14.12.2011

16:14 Uhr

Gipfel zur Euro-Krise

Weidmann redet der Politik ins Gewissen

Bundesbankchef Jens Weidmann mahnt die Politik, die Gipfelbeschlüsse zur Euro-Krise auch einzuhalten - und nicht zu verwässern. Von der Idee, die EZB als letzten Retter in der Not einzuspannen, hält er nichts.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält nichts von der Idee, dass die EZB der letzte Retter in der Not sein könnte. Reuters

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält nichts von der Idee, dass die EZB der letzte Retter in der Not sein könnte.

BerlinBundesbankchef Jens Weidmann hat an die Politik appelliert, die Gipfelbeschlüsse zur Euro-Krise einzuhalten. „Die Politik hat die Herausforderung angenommen, der Währungsunion einen besseren Ordnungsrahmen zu geben. Aber an alles, was sie jetzt neu verabredet hat, muss sie sich auch halten“, forderte Weidmann am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Bundesfinanzministerium. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nun besser vor politischen Manipulationen geschützt sein, indem Strafen nahezu automatisch auf Verfehlungen folgten. „Natürlich kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass diese Ziele der konkreten Ausgestaltung und später bei der Anwendung nicht wieder verwässert werden“, sagte Weidmann.

Die immer wieder aufgestockten Euro-Rettungsfonds könnten das grundlegende Problem in der Schuldenkrise nicht allein lösen, sondern nur Zeit kaufen: "Dauerhaftes Vertrauen kann man mit Geld alleine aber nicht kaufen." Zugleich wies Weidmann erneut Forderungen zurück, die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise als letzten Retter in der Not einzuspannen: "Eine Idee sollte endlich beiseitegeschoben werden, die Idee nämlich, das benötigte Geld über die Druckerpresse zu beschaffen", sagte Weidmann.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Schon gestern hatte Jens Weidmann deutlich gemacht, dass die Deutsche Bundesbank die Finanzierung klammer Eurostaaten über den Umweg Internationaler Währungsfonds (IWF) strikt ablehnt. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die auf dem jüngsten EU-Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien für den IWF zur Bekämpfung von Finanzkrisen mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, damit der Verdacht der - verbotenen - Staatsfinanzierung erst gar nicht aufkommen kann.

So verlangen die Währungshüter eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedern „wie beim Währungsfonds üblich“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW): „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch.“ Zu den großen IWF-Geldgebern gehören auch Japan, Großbritannien oder China.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.


Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf - wo auch immer - eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. Das EZB-Ratsmitglied betonte: „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Der IWF mache schon seit längerem deutlich, dass er mehr Mittel benötige, hatte die Bundesregierung erklärt. Bislang hat der Währungsfonds aber noch nicht um eine Aufstockung der Ressourcen gebeten. Die Bundesbank würde von dem Paket bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen. Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF.

Weidmann warb erneut dafür, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, schließlich könnten auch die Risiken steigen. „Diese Risiken müssen bekannt sein, weil für sie am Ende die Steuerzahler geradestehen müssten. Nur so kann Vertrauen entstehen“, sagte Weidmann. Union und FDP lehnen eine Bundestags-Abstimmung allerdings ab. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

August 2007

Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

12. Dezember 2007

Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

15. September 2008

Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

8. Oktober 2008

Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

16. Dezember 2008

Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

18. März 2009

US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

7. Mai 2009

Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

24. Juni 2009

Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

16. Dezember 2009

224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

19. Februar 2010

Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

25. März 2010

EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

10. Mai 2010

Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

10. August 2010

Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

5. Oktober 2010

Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

3. November 2010

Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

16. Dezember 2010

Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

18. März 2011

Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

8. August 2011

Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

9. August 2011

Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

30. November 2011

In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.

8. Dezember 2011

Die EZB senkt einerseits ihren Leitzins wieder auf das Krisenniveau von einem Prozent ab. Zudem versucht sie mit einem ganzen Maßnahmenbündel, den kriselnden Geldmarkt wieder flottzumachen und das Vertrauen der Banken zu stärken: Dazu senkt sie einerseits zum ersten Mal seit Bestehen des Euro ihre Mindestreserveanforderung auf ein von zwei Prozent. Darüber hinaus kündigt sie erstmals zwei Refi-Geschäfte mit den Banken über eine Laufzeit von drei Jahren an und lockert ihre Anforderungen an Sicherheiten weiter.

22. Dezember 2011

Beim ersten Drei-Jahres-Geschäft der EZB sichern sich die Banken der Euro-Zone die gigantische Summe von 489 Milliarden Euro.

17. Februar 2012

Die EZB entzieht sich in einer Nacht- und Nebelaktion der anstehenden Umschuldung Griechenlands. Sie begründet ihr umstrittenes Vorgehen mit dem Verbot direkter Staatsfinanzierung, das verletzt worden wäre, wenn sie Verlusten auf ihre Anleihebestände akzeptiert hätte.

29. Februar 2012

Beim zweiten Drei-Jahrestender der EZB ist die Nachfrage noch größer - 530 Milliarden Euro.

Mai 2012

Der EZB-Rat lässt erstmals in der Geschichte der Währungsunion Banken nicht mehr bei Refinanzierungsgeschäften zu; betroffen sind vier griechische Banken. Sie sind für einige Tage auf Nothilfe der griechischen Zentralbank angewiesen. Nach erfolgter Rekapitalisierung dürfen die Institute wieder an den Tender-Operationen der EZB teilnehmen.

22. Juni 2012

Die EZB weicht ihre Anforderungen an bestimmte Sicherheiten weiter auf. Ziel der Erleichterungen sind vor allem spanische Banken, die nach dem Platzen der Immobilienblase dort auf unzähligen qualitativ inzwischen fragwürdiger Wertpapieren sitzen.

5. Juli 2012

Die EZB senkt erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf 0,75 Prozent und damit unter ein Prozent. Sie kappt zudem den Einlagesatz erstmals auf null Prozent. In London startet die Bank von England eine weitere Runde von Anleihekäufen und nimmt dafür zusätzlich 50 Milliarden Pfund in die Hand.

Kommentare (4)

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Mazi

14.12.2011, 18:26 Uhr

Eine große Last, die Herr Weidmann jetzt zu tragen hat. Vielleicht eine zugroße, die man dem jungen Mann zumutet.

Über 600 Abgeordnete schaffen es in Berlin nicht die Kanzlerin an die Regeln unserer Verfassung festzubinden und jetzt soll es Herr Weidmann schaffen.

Ich wünsche es ihm und hoffe für mich.

Die Regierung, nein: die Kanzlerin muss es heißen, ist planlos und gefährlich. Eine Regierung ist nicht mehr erkennbar. Und das alles zu Weihnachten.

Nachdem die Legislative ausgefallen ist, stellt sich die Frage, ob die Judikative noch belastbar und funktionsfähig ist.

Spartakus

15.12.2011, 05:45 Uhr

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076165.html

Spartakus

15.12.2011, 05:46 Uhr

Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

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