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12.01.2017

10:26 Uhr

Gipfeltreffen der CDU

Klöckner fordert eine bessere Prüfung von Flüchtlingen

Strengere Kontrollen: Der Berliner Attentäter Anis Amri war in Deutschland mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs. Nun drängt die CDU-Bundesvorsitzende Klöckner auf eine bessere Erfassung von Flüchtlingen.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die Spitze der CDU eine strengere Kontrolle von Flüchtlingen. dpa

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die Spitze der CDU eine strengere Kontrolle von Flüchtlingen.

Mainz/PerlDie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dringt auf eine effektivere Kontrolle von Flüchtlingen. „Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist. Deshalb müssen wir sicher gehen können, dass es keine Mehrfachregistrierungen und rechtswidrigen Doppelidentitäten gibt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. „Unbegreiflich, dass der Berliner Attentäter 14 Identitäten haben konnte und keiner nachhaltig einschritt. Wir brauchen Klarheit.“ Klöckner betonte: „Es geht weder um einen Generalverdacht, noch um eine Traumwelt, in der alle gut sind.“

Nach dem Anschlag

Bewegender Moment – Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt Opfern vom 19. Dezember

Nach dem Anschlag: Bewegender Moment – Berliner Abgeordnetenhaus gedenkt Opfern vom 19. Dezember

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Die CDU-Spitze trifft sich von diesem Freitag an zur Vorstandsklausur in Perl im Saarland. Dabei wird es auch um Anti-Terror-Maßnahmen als Konsequenz auf den Anschlag in Berlin vor Weihnachten mit zwölf Toten gehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten den Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine leichtere Abschiebehaft für Gefährder vorgeschlagen, denen ein Anschlag zugetraut wird.

Klöckner hält Konsequenzen bei Sozialbetrug durch Flüchtlinge für notwendig. „Es bedarf auch klarer Signale: Wer unseren Staat betrügt und das Gastrecht verletzt, muss wissen, dass das Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus hat“, sagte die CDU-Vizechefin. „Mehrfachidentitäten, Falschangaben, Sozialbetrug, das kann nicht ohne Auswirkungen auf das Bleiberecht bleiben. Wenn wir das einfach so hinnehmen, dann geben wir Anreiz für andere, auch hierher zu kommen, auch wenn von vornherein klar ist, dass sie keine Bleibeperspektive hätten.“

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind inzwischen alle Flüchtlinge hierzulande eindeutig anhand ihrer Fingerabdrücke erfasst und registriert. Das Klären ihrer Identität ist eine viel schwierigere Aufgabe und Teil des Asylverfahrens.

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgte Anfang 2017 über 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Sie sollen sich mehrfach registriert lassen haben, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

12.01.2017, 11:28 Uhr

Wie sollen die Gäste der Frau Merkel kontrolliert werden?

Herr Günther Schemutat

12.01.2017, 12:15 Uhr

Mein Tipp an alle Parteien, mietet einen großen Saal holt euch Polizisten ohne Maulkorberlass aus allen Regionen Deutschland und hört euch die Geschichten an.

Danach werdet ihr euer Akten schließen und nach Hause gehen voller Angst ihr
Schönwetter-Politiker!

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