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08.02.2013

07:12 Uhr

Gipfeltreffen in Berlin

GEZ-Proteste zeigen Wirkung

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon.

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild). dpa

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild).

BerlinErst vor wenigen Tagen hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Heute könnten sich bereits erste Veränderungen andeuten. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Bündel an Forderungen im Gepäck, mit denen er in das Gespräch geht. Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitragsumstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. „Dazu werden wir bei dem Gespräch unter anderem vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt  jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden.“ Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, „durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten“.

Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten „eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den  Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar.

Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Der Beitrag richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten – und deswegen Klage eingereicht.

Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

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Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Kommentare (85)

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andreask90

08.02.2013, 07:38 Uhr

Wenn die neue GEZ-Gebuehr eine Pro-Kopf-Pauschale bzw eine Pro-Haushalt-Pauschale ist, dann duerfte am Arbeitsplatz oder in Betrieben eigentlich garnichts mehr anfallen, weil ja alle schon privat bezahlt haben.

Account gelöscht!

08.02.2013, 07:44 Uhr

Jetzt massiv auf die Straße gehen und das Ding fällt zusammen wie ein Kartenhaus.

Account gelöscht!

08.02.2013, 07:46 Uhr

GEZ-Proteste zeigen Wirkung, und andere Lösung.

Ich schlage vor,
dass ARD und ZDF nur mit einem zusätzlichen Konverter gesehen werden können. So wie das bei Sky oder Premiere üblich ist. Die Gebühren von 44,- Euro für den ARD/ZDF-Konverter sind dann die GEZ-Gebühren.

Wer die Gebühren für den ARD/ZDF-Konverter nicht haben will, muss diesbezüglich auch keine Gebühren bezahlen. Somit ist der Streit um das ARD- und ZDF-Fernsehen endlich vorbei. Das Konzept liegt sei über 10 Jahren vor, die Politiker wollen das nicht.

Für ausreichende Informationen sind genug andere Programme und das Internet vorhanden.

Für die Internetnutzung und Radio/s wären dann zusammen 10,- Euro fällig. Die Gebühren für den ARD/ZDF-Konverter, der Internetnutzung und für Radio/s würden einen Betrag von 54,- Euro ausmachen. Das wären genau die 54,- Euro GEZ Gebühren ¼ jährlich. Nur mit dem Unterschied, dass jeder der möchte auf die Programme von ARD und FDF verzichten könnte und damit 44,- Euro einsparen kann.

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