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25.11.2016

02:09 Uhr

Gipfeltreffen

Koalition verständigt sich auf Renteneinheit bis 2025

Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD darauf geeinigt, bis zum Jahr 2025 die Renten in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Die neue Phase soll 2018 beginnen. Andere Rentenfragen bleiben offen.

SPD und Union einig

Ab 2018 - Neue Rentenreform soll Ost-Rente an West-Niveau anpassen

SPD und Union einig: Ab 2018 - Neue Rentenreform soll Ost-Rente an West-Niveau anpassen

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BerlinUnion und SPD haben sich auf eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 verständigt. Bis dahin soll auch die Höherbewertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend nach einem Rentengipfel im Kanzleramt aus Koalitionskreisen. Die Ost-West-Angleichung soll am Anfang 2018 beginnen.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

Die Koalition will zudem die betriebliche Altersversorgung stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.

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Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 - im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen.

Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.

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Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD nach dpa-Informationen keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung - die Arbeitgeber warnten vor einer „Wünsch-dir-was-Politik“.

Kommentare (3)

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25.11.2016, 09:14 Uhr

So zu sagen gibt es, wenn es nach den Willen dieser Grün-Sozialistischen Merkel Einheitsparteien geht, eine Einheitsrente für die Deutschen die im Schnitt dann 800 EUR im Monat betragen wird. Eine Einheitsrente auf Hartz IV Eben so zu sagen.
Was will man mehr?!

Herr Peter Delli

25.11.2016, 09:39 Uhr

Wie armseelig, nach 35 Jahre Einheit die gleichen Renten. Wie ist das mit den Preisen, werden die auch nach 35 Jahren angeglichen oder war das sofort der Fall ?
Die Einheitpartei will die Einheitsrente und natürlich die Einheitsarmut, das ist auch politisch besser. Siehe Österreich, da gibt es jetzt vor der Wahl 100 Euro für die Rentner "geschenkt".

Herr Kurt Siegel

25.11.2016, 09:47 Uhr

Wie schon so oft thematisiert; diese Merkel-Regierung sitzt alles aus, nur nichts entscheiden, es könnte ja die eigene Position in der Wahl 2017 schwächen.

Wenn dann aber eine wirkliche Volkspartei in 2017 obsiegt, wird das Getöse grenzenlos sein; wie gesagt, jetzt hätte Merkel es in der Hand, ordentliche Politik zu machen, aber still ruht der See und mit Diktatoren redet es sich besser.

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