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15.08.2015

10:08 Uhr

Girokonto für alle

Banken dürfen bald niemanden mehr abweisen

Menschen ohne Girokonto haben es in Deutschland schwer. Ein neues Gesetz erleichtert nicht nur Flüchtlingen und Deutschen ohne festen Wohnsitz das Leben. Sondern auch den Behörden, die sich um diese Menschen kümmern.

Von dem Gesetz profitieren auch die Behörden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Abwicklung staatlicher Sozialleistungen erleichtert wird, wenn das Geld nicht mehr bar ausgezahlt werden muss. dpa

Girokarte am Geldautomaten

Von dem Gesetz profitieren auch die Behörden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Abwicklung staatlicher Sozialleistungen erleichtert wird, wenn das Geld nicht mehr bar ausgezahlt werden muss.

BerlinBanken dürfen demnächst niemanden mehr abweisen, der bei ihnen ein einfaches Girokonto eröffnen will. Auch Obdachlose, Asylbewerber und Ausländer, die mit einer sogenannten Duldung in Deutschland leben, sollen das Recht erhalten, ein sogenanntes Basiskonto zu eröffnen – und zwar bei einer Bank ihrer Wahl. Einzige Voraussetzung ist, dass sich der potenzielle Kunde legal in der EU aufhält. Die Bundesregierung veröffentlichte in dieser Woche einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz, mit dem auch EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Bei dem „Basiskonto“ handelt es sich um ein Konto auf Guthabenbasis. Das heißt, der Kunde kann Geld erhalten und auch selbst überweisen. Er erhält auch eine Bankkarte, kann aber nicht sein Konto überziehen. Die Möglichkeit der Banken, Kunden abzuweisen, weil sie in der Filiale randalieren oder gegenüber Mitarbeitern handgreiflich werden, bleibt von der geplanten Neuregelung unberührt.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Von den Verbraucherverbänden wurde der Entwurf begrüßt. Es sei gut, dass der Verlust des Wohnsitzes nicht mehr automatisch auch den Verlust des Kontos nach sich ziehe, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Außerdem müssten Obdachlose, wenn sie über Geld verfügten, dieses nicht mehr ständig bei sich tragen.

Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Die Bundesregierung war mit der Umsetzung dieser freiwilligen Maßnahme jedoch nicht zufrieden.

Von dem geplanten Gesetz profitieren auch die Behörden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Abwicklung staatlicher Sozialleistungen erleichtert wird, wenn das Geld nicht mehr bar ausgezahlt werden muss. In manchen Bürgerämtern können Gebühren - etwa für die Beantragung eines Personalausweises - inzwischen nur noch bargeldlos bezahlt werden, was zu neuen Problemen für Menschen ohne Girokonto geführt hatte.

Bisher waren wirtschaftlich „unattraktive Kunden“ vor allem bei den Sparkassen gelandet. Diese unterliegen in einigen Bundesländern dem Kontrahierungszwang. Das bedeutet, dass sie jetzt schon verpflichtet sind, ein sogenanntes Jedermann-Konto anzubieten.

Von

dpa

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