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20.01.2005

17:22 Uhr

Gläserner Abgeordneter könnte nur ein Eindruck sein

SPD will Abgeordnete nicht zur Veröffentlichung von Einkommen zwingen

Im Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten plant die SPD wesentlich weichere Regeln für die Veröffentlichung von Einkommen als bislang diskutiert. In der Fraktion gebe es „sicher keine Mehrheit für die Veröffentlichung von Privateinkommen, die nichts mit dem Mandat zu tun haben“, sagte der Bildungspolitiker Jörg Tauss dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Weitere Abgeordnete, die jedoch nicht genannt werden wollen, bestätigten dies dem Handelsblatt.

HB BERLIN. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt hatte zuvor gesagt, es solle alles veröffentlicht werden „was rechtlich möglich ist“. So solle zumindest der Eindruck erweckt werden, die SPD strebe den gläsernen Abgeordneten an. Intern habe Schmidt jedoch klargemacht, dass dies in diesem Umfang nicht gedacht sei, sagte ein Abgeordneter dem Handelsblatt. Selbst die Angabe der Einkommen von Selbstständigen beim Bundestagspräsidenten sei nach Ansicht Schmidts wohl nicht durchsetzbar.

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