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04.07.2017

15:24 Uhr

Gleichstellung

Bayern prüft Klage gegen Ehe für alle

Die Ehe für Alle stößt nicht überall auf Zustimmung. Die bayerische Staatsregierung prüft jetzt eine mögliche Klage. Es soll erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geben.

Entscheidende Frage

Wie dieser Mann die „Ehe für alle“ ins Rollen brachte

Entscheidende Frage: Wie dieser Mann die „Ehe für alle“ ins Rollen brachte

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MünchenBayern prüft eine Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Staatsregierung habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Ehe für alle, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

Mit Hilfe eigener und externer Experten wolle man „ganz sorgfältig prüfen“, ob man vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen wolle - aber ohne Zeitdruck. Schließlich gehe es um hoch komplexe juristische Fragen. Über eine mögliche Klage werde man erst anschließend entscheiden.

Den Vermittlungsausschuss im Bundesrat will Bayern an diesem Freitag nicht anrufen. Die notwendige Klärung verfassungsrechtlicher Fragen könne dort „nicht sinnvoll stattfinden“.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Heinz Keizer

04.07.2017, 16:11 Uhr

Das GG bezieht sich auf die Ehe. Die Väter und Mütter des GG können nur die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau im Auge gehabt haben. Inzwischen ist es einer Minderheit gelungen, den Begriff umzudefinieren.Wie bei vielen anderen Begriffen auch. Es wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich gewesen. Ich glaube allerdings nicht, dass sich das BVerfG dieser "modernen" Sichtweise in den Weg stellen wird.

Frau Annette Bollmohr

04.07.2017, 16:11 Uhr

Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Ehe für alle sowohl wortwörtlich als auch sinngemäß mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Was aber kein Grund sein sollte, dieses Grundgesetz nicht regelmäßig an die sich ständig ändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten und Fortschritte anzupassen.

Das ist sogar unbedingt notwendig, damit unser Grundgesetz tatsächlich von allen geachtet werden kann und so seine Verbindlichkeit erhalten bleibt.

Herr Holger Narrog

04.07.2017, 16:14 Uhr

Im GG ist die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Das war sicherlich auch die Intention der Autoren des GG. Insofern sollte eine Klage bei einem Verfassungsgericht dass sich diesem GG verbunden fühlt einen eindeutigen Ausgang nehmen. Da die Richter dieses Gerichts von den Parteien des Politsystems sorgfältig ideologisch ausgesucht werden, diese häufig sehr politisch, ideologisch konforme Urteile fällen, ist der Ausgang einer solchen Klage völlig ungewiss.

Die Familien waren bereits den Sozialisten in der DDR ein arges Ärgernis. Diese wurden als Haupthindernis für die sozialistische Indoktrination empfunden. Auch dem heutigen Politiksystem sind die Familien ein Ärgernis. Neben der Behinderung der ideologischen Indoktrination werden in Familien noch die meisten Kinder geboren und bremsen so die gewollte Umvolkung. Mit der Ehe für alle wird die Ehe egalisiert und entwertet. Kein Wunder das alle Qualitätsmedien so begeistert sind.

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